Politik | Ausland
04.10.2017

Soros-Uni erfüllt Bedingung für Fortbestand

Die durch ein neues ungarisches Gesetzt bedrohte US-Elite-Uni setzte nun einen wichtigen Schritt.

Die durch ein neues ungarisches Gesetz bedrohte Central European University (CEU) in Budapest hat eine wesentliche Bedingung für ihren Fortbestand erfüllt. Die Elite-Hochschule unterzeichnete mit dem Bard College in New York eine Absichtserklärung, derzufolge letztere an ihrem Sitz einen Campus für die CEU betreiben wird, teilte die CEU am Mittwoch in Budapest mit.

Der neuen Regelung zufolge dürfen Universitäten aus dem nicht-europäischen Ausland nur dann eine Hochschuleinrichtung in Ungarn betreiben, wenn sie eine solche auch in ihrem Ursprungsland unterhalten. Auf die CEU trifft das bisher ebenso nicht zu, wie auf andere renommierte amerikanische Auslandsuniversitäten in vielen anderen Ländern der Welt.

Orban gegen Soros

EU-Gremien und Kritiker betrachten deshalb das Gesetz als auf die CEU zugeschnitten, um die angesehene Uni zur Schließung zu zwingen. Die CEU wurde 1991 vom liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban führt seit Monaten einen Kreuzzug gegen Soros, der auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die autoritäre Regierungen kritisieren, darunter auch die Orbans.

Dem neuen Hochschulgesetz zufolge müssen außerdem noch Ungarn und der US-Staat New York ein Rahmenabkommen für die CEU abschließen. Die diesbezüglichen Verhandlungen stünden indes dem Vernehmen nach vor einem Abschluss, hieß es in der CEU-Mitteilung.

Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes und wegen eines neuen repressiven Gesetzes für "aus dem Ausland finanzierte" Nichtregierungsorganisationen gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.