Politik | Ausland
20.01.2018

Sonderparteitag der SPD: Regieren oder Regenerieren

Die SPD ist gespalten, morgen muss sie sich entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten will. Ein Besuch bei den Gegnern der Koalition.

Das Ziel von Revolutionen, sagt man, kann nichts anderes sein als Freiheit. Wenn es nach den rund 60 Genossen in dem Kellerlokal in Berlin-Mitte geht, dann wollen sie ihre SPD, gleich von hier aus in die Freiheit führen: Weg von der Union, zurück in die Opposition, wo sie sich neu aufstellen kann. Das sei der einzige Weg, die Partei vor dem Niedergang zu retten, in einer Großen Koalition wäre er unausweichlich.

So dramatisch die Appelle am Schluss dieses Abends sind, so ruhig ging er los. An den Tischen im "Aufsturz", ein SPD-Treff in der Oranienburgerstraße flackern Teelichtkerzen, Flyer mit Karl-Marx-Konterfei liegen auf. Nach und nach trudeln sie ein: Studenten, Rentner, Lokalpolitiker. Aus dem Radio klingt Norah Jones’ besänftigende Stimme. Damit ist gleich Schluss.

Hilde Mattheis, die dem linken SPD-Verein "Forum Demokratische Linke 21" vorsteht, ergreift das Mikro. "Was haben wir nicht gejubelt", erinnert sie die Genossen an den Wahlabend. Am 24. September, als Martin Schulz noch einmal zum Messias der Partei aufstieg und sein Heilsversprechen verkündete: Nie wieder Große Koalition. "Doch was folgte, war eine Erosion vom letzten Rest Glaubwürdigkeit, den wir hatten", sagt die Bundestagsabgeordnete mit bitterem Ton in der Stimme. Applaus. Und sie ist noch nicht fertig: "Wir haben uns vier Jahre lang von Kompromiss zu Kompromiss gehangelt. Und an Profil verloren."

Wie es mit der SPD weitergeht, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU tritt, das entscheiden morgen die 600 Delegierten beim Sonderparteitag in Bonn. Seit das Papier aus den Sondierungsgesprächen auf dem Tisch liegt, gehen die Wogen intern hoch. Was die Koalitions-Befürworter und ihre Gegner aber eint: Sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Partei. Während die einen glauben, durch Mitregieren fatalen Neuwahlen zu entgehen, sind Parteinachwuchs und Parteilinke überzeugt: bekommt die SPD keine Frischzellenkur, wird sie noch mehr Wähler verlieren. In Frankreich, Griechenland, den Niederlanden ist es schon passiert.

Von Corbyn lernen

Was also tun? Die Frage stellen sich auch die Genossen in der Berliner Kneipe. Steve Hudson, gebürtiger Brite, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt, weiß es – und es steht auf seinem T-Shirt: Corbyn. Dem Chef der britischen Schwesternpartei, Jeremy Corbyn, gelang, wovon Martin Schulz nur träumen kann: Nach Jahren an der Seite der Konservativen "Tories" führte er die Labour-Party zu 40 Prozent.

"Auch wir können das schaffen – dazu müssen wir nur Nein sagen", Hudson bringt Schwung in den Raum. Der Brite gründete zuletzt den Verein "NoGroKo". Über soziale Netzwerke organisieren sie den Widerstand in der Partei und versuchen, junge Anhänger zu gewinnen – sie haben auch Corbyns Bewegung "Momentum" angekurbelt.

Das alleine wird nicht reichen. Ein junger Mann mit Wuschelfrisur steht auf und bringt es auf den Punkt. Was ihm fehlt sind die Ideale, das Narrativ – wofür die Sozialdemokraten stehen: "Ich will auch träumen, das ist das Recht meiner Generation." Dafür gibt’s kräftigen Applaus. Davon angespornt kommen die Genossen in Fahrt, die Zwischenrufe werden kämpferischer. Das Verhalten der Parteispitze schade allen – "offensichtliche Lügen" seien ihnen aufgetischt worden. "Von wegen ergebnisoffene Gespräche", murrt ein älterer Mann im Eck. Eine Minderheitsregierung stand offensichtlich nie zur Diskussion, pflichtet ihm sein Sitznachbar bei.

Schröder loswerden

Aber auch einen anderen haben sie im Visier: Gerhard Schröder. Sein Name fällt an diesem Abend oft. Man müsse von seiner Agenda-2010 und Hartz-IV-Politik wegkommen. "Der ist wie’n Kaugummi", sagt Rentner Klaus aus dem Berlin-Reinickendorf und zeigt auf seine Schuhsohlen. Schröders Reformen gegen die Arbeitslosigkeit führten zu Minijobs, sachlose Befristung der Verträge – der Niedriglohnsektor ist der größte in Europa, zählt Klaus auf. "Das wurde von Sozis gemacht, das haben uns die anderen nicht vergessen, zu Recht."

Aus der Partei austreten, wie es viele nach der Agenda-Reform getan haben, will er nach 45 Jahren nicht. Selbst, wenn es wieder zu einer Großen Koalition kommt, was er nicht hoffe: "Man darf nämlich den Rechten nicht die Opposition überlassen, das is’n Sozi-Ding." Wie die Chancen stehen, dass die SPD das verhindert – er zieht die Mundwinkel nach unten.

Die Delegierten bereiten den Genossen Sorgen. "Wir müssen jeden einzelnen fragen, ob und warum er sich so entscheidet", ruft einer der Jusos. Die Angst, dass sie pragmatisch wählen ist groß. Die große Revolution wird dann ausbleiben. "Aber", erhebt SPD-Mitglied Thomas, seine Stimme: Sollte es doch anders kommen, dann träumt er davon, auf Facebook genau ein Wort zu posten: "Bätschi".