Politik | Ausland
22.02.2018

Sobotka: "Sind in Berlin keine Ösis mehr"

Deutschland-Visite: ÖVP-Schwesterpartei CDU/CSU hat mehr Sorgen in Sachen EU als wegen Blau.

Anspannung liegt in der Berliner Luft. Momentan blickt das politische Deutschland fast neidvoll nach Österreich. Endlich eine Koalition – das hätte die CDU/CSU-Spitze auch schon gerne unter Dach und Fach. "Österreich hat später gewählt, aber hat früher eine Regierung als wir", bilanziert CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier selbstkritisch beim Antrittsbesuch von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka.

Für zwei Tage ist der Ex-ÖVP-Innenminister mit einer Abgeordneten-Delegation, darunter auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, nach Berlin gereist. Nur die SPÖ ließ aus und schickte keinen Mandatar mit.

"In Gottes Hand"

Die gerade laufende Abstimmung der SPD-Basis über die Große Koalition bleibt eine Zitterpartie. Daraus machen engste Vertraute von Angela Merkel wie Peter Altmaier gar kein Geheimnis: "Ich bin grundsätzlich ein positiver Mensch. Aber nun sind wir in Gottes Hand. Wie Volksentscheide ausgehen können, haben wir in den vergangenen Jahren gesehen."

Als "schwere Partie" beurteilt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Abstimmung der über 400.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag. 2013 stimmten 76 Prozent der SPD-Mitglieder für die Große Koalition. Ein klares, aber nicht überragendes Votum, wenn man berücksichtigt, dass die Stimmung damals bei weitem nicht so im Keller war wie momentan. Gerade deswegen ist die Skepsis der CDU/CSU-Spitzen groß, ob eine Mehrheit für die Große Koalition zustande kommen wird. "Am 4. oder 5. März werden wir mehr wissen", so Altmaier.

Möglicherweise liegt das auch an den eigenen schwerwiegenden innenpolitischen Problemen – die FPÖ-Beteiligung spielte bei den Gesprächen, die Sobotka mit CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn, Altmaier oder dem neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble absolvierte, nur am Rande ein Thema. Schäuble lud in seinem Amtssitz sogar zu einem Abendessen, wo auch alle mitgereisten österreichischen Abgeordneten seine Gäste waren. "Niemand von den deutschen Abgeordneten kritisierte unsere Partei oder die Koalition", erzählt Gudenus. Sobotka geht in seiner Einschätzung sogar noch einen Schritt weiter, er ortet sogar Anerkennung. "Derzeit sind wir nicht mehr die Ösis in Berlin, sondern ein geschätzter Partner in der EU."

Kein leichtes Spiel hatte Sobotka bei den Journalisten des Springer-Verlages. Fast 90 Minuten wurde der Parlamentspräsident mit Fragen zur FPÖ, den deutschnationalen Burschenschaften oder Straches Ausrutscher über den Kosovo gelöchert. Der Ex-ÖVP-Innenminister warb bei den deutschen Medien darum, dem blauen Koalitionspartner einen Läuterungsprozess zuzugestehen.

Bei der Visite der Parlamentsdelegation im Kanzleramt stehen einmal mehr nicht die FPÖ, sondern die EU-Positionen der neuen Regierung im Fokus. Ist Österreich, das im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz übernimmt, wieder ein verlässlicher Partner? Bei der Flüchtlingskrise fühlte sich Merkel von Ex-Kanzler Werner Faymann verraten. Auch von Christian Kern hätte die Kanzlerin mehr Unterstützung bei den EU-Ratssitzungen erwartet.

EU-Budget nach Brexit

Ganz oben auf der EU-Agenda der Deutschen steht die Finanzierung der EU-Budgettöpfe nach dem Brexit-Milliardenloch. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat schon mehrmals deponiert, dass Österreich keinen Cent zusätzlich nach Brüssel überweisen will. Deutschland hingegen schließt eine Erhöhung der Beitragszahlungen nicht aus, weil etwa der Ausbau des Außengrenzschutzes via Frontex zusätzlich finanziert werden muss.

In diesem Punkt wäre der erste Knatsch zwischen Berlin und Wien programmiert. Doch sowohl Altmaier als auch Finanzstaatssekretär Jens Spahn signalisieren Verständnis für die Position der Österreicher. Die CDU will über eine effizientere Budgetgestaltung der EU reden. "Wir lassen die Kirche im Dorf", so Altmaier. Spahn: "Es kann nicht zuerst um die Debatte gehen, wie kriegen wir noch mehr Einnahmen, sondern was können wir bei der Ausgabenstruktur tun." Es wirkt als wäre es ihnen fast recht, dass Österreich in diesem Punkt bremst.