Matteo Renzi: Er traut sich die Regierungsmacht zu

© Reuters/GIORGIO PEROTTINO

Italien
03/17/2014

So will Renzi die Job-Misere bekämpfen

"Renzinomics": Der Premier lässt mit Versprechen aufhorchen.

Turbo-Renzi" präsentiert täglich einen neuen "Turbo-Plan": Italien staunt über das Tempo, das Matteo Renzi, 39, vorlegt. Einen ersten Erfolg kann der Premier bereits verbuchen. Die Wahlrechtsreform wurde in der Vorwoche im Parlament verabschiedet. Aufhorchen ließ er weiters mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu zählen neben Steuersenkungen Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts.

Renzi verspricht Arbeitnehmern mit einem Bruttoeinkommen unter 1500 Euro pro Monat eine Steuersenkung von rund 1000 Euro pro Jahr. "Falls ihr bis Ende Mai nicht das Geld auf dem Konto habt, bin ich ein Lügner", sagte der Politaufsteiger.

Der Gewerkschaftsverband CGIL, dem Renzis Wirtschaftspolitik bisher stets zu liberal war, begrüßte diesen Vorstoß gegenüber Einkommensschwächeren. Weniger gefällt den Gewerkschaftern der Liberalisierungsplan, wonach verstärkt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden sollen, um Jobs zu schaffen. Unternehmer freuen sich über die angekündigte Senkung der regionalen Wertschöpfungssteuer. Auch die geplante Kürzung von zehn Prozent bei Stromkosten werde Unternehmen entlasten. Ein Kleinunternehmen kann dadurch bis zu 8500 Euro jährlich sparen.

Brüssel beobachtet aufmerksam die als "Renzinomics" titulierten Wirtschaftspläne. Wichtig sei es, so betont die EU-Kommission, das Defizit von drei auf den von der EU empfohlenen Wert von 2,6 Prozent zu senken. Positiv bewertet man Renzis Vorhaben, die Staatsschulden bei Privatfirmen bis Juli zu begleichen. Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore räumte jedoch ein, dass die finanzielle Absicherung der zahlreichen Maßnahmen entgegen Renzis Behauptungen völlig unklar sei.

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