Politik | Ausland
17.04.2017

So reagieren Österreichs Politiker auf das Referendum

Tenor: Keine Aufnahme in EU, aber Türe zu Türkei nicht zuschlagen. Aber: "EU-Beitritt rückt in immer weitere Ferne"

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung "mit dem umstrittenen und knappen ,Ja’ zu einem ,autoritären Präsidialsystem’ weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", so Van der Bellen.

Die Entwicklung der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge". "Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben", so das Staatsoberhaupt. Wenn das Ja auch "sehr knapp" ausgefallen sei, bedeute es, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne.

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Das Votum in der Türkei sei "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte, sagt Außenminister Sebastian Kurz, der laut Erdogan-Berater Ilnur Cevik als Zentralfigur für einen anti-türkischen Kurs gilt. "Ich habe bereits seit Langem gewarnt und zahlreiche Initiativen gegen den EU-Beitritt der Türkei gesetzt, bin in Europa jedoch auf Ablehnung gestoßen. Leider habe ich mit meinem skeptischen Türkei-Kurs recht behalten, da sich die Türkei ständig weiter von Europa entfernt", so Bundesminister Sebastian Kurz. "Das Land bleibt aber trotz aller Schwierigkeiten ein wichtiger Nachbar Europas. Der Beitritt der Türkei zur EU ist keine Option. Stattdessen brauchen wir einen klaren und starken Nachbarschaftsvertrag", so Kurz.

Auch Bundeskanzler Christian Kern griff in einem Tweet in Reaktion auf den Ausgang des Verfassungsreferendums jene auf, die dagegen stimmten: " Erdogan hat den Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat gesucht, fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt", schreibt Kern.

"Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zur Türkei realistisch und ehrlich aufsetzen. Sinnvoller als das starre Festhalten an einer Beitrittsfiktion ist ein neuer Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Die Türkei ist ein wichtiger regionaler Partner, kann aber in dieser Konstellation sicher nicht EU-Mitglied werden."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte einen sofortigen und endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus ortete er angesichts des hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur umstrittenen Verfassungsreform ein "Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen", wie er in Einträgen auf Facebook schrieb.

Auch das Team Stronach äußerte Kritik daran, dass sich die Türken in Österreich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. "Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!", meinte Klubobmann Robert Lugar.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: "Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan."