This photo provided by The Guardian Newspaper in London shows Edward Snowden, who worked as a contract employee at the National Security Agency, on Sunday, June 9, 2013, in Hong Kong. The Guardian identified Snowden as a source for its reports on intelligence programs after he asked the newspaper to do so on Sunday. (AP Photo/The Guardian)

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Russland
07/16/2013

Snowden hat offiziell Asyl in Russland beantragt

Der russische Präsident wäre den ungebeten Gast allerdings gerne los.

Der von den USA gesuchte IT-Spezialist Edward Snowden hat nun offiziell um vorläufiges politisches Asyl in Russland ersucht. Dies teilte sein Anwalt am Dienstag mit. Der US-Amerikaner habe das Schreiben in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo einem Mitarbeiter der Migrationsbehörde übergeben. Die russische Migrationsbehörde hat den Erhalt des Asylantrags bestätigt. Es ist die erste offizielle Bestätigung, dass der US-Amerikaner tatsächlich den Flüchtlingsstatus beantragt hat.

Am Vortag hat Russlands Präsident Wladimir Putin noch den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des in Moskau gestrandeten Geheimdienst-Spezialisten Snowden gegeben. "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert", sagte Putin am Montag vor Studenten im Leningrader Gebiet. Auf der Flucht vor den USA sei der 30-jährige US-Bürger "ohne Einladung" auf dem Flughafen in Moskau gelandet. "Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land". Snowden halte sich weiter in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo auf, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf die Migrationsbehörde und den Flughafen. Snowden selbst hatte gesagt, dass er sich dort wohlfühle.

"Das ist sein Leben"

Putin machte auch einmal mehr deutlich, dass er das Problem Snowden loswerden wolle. Und er zeigte sich ungewöhnlich ratlos auf die Frage, wie es weitergehen solle: "Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal."

Russland sieht sich zunehmend als Opfer im Streit mit den USA um Snowden. Eine von den USA geforderte Auslieferung des Amerikaners hat Putin aber kategorisch abgelehnt. Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen und am 23. Juni in Moskau gelandet sei, hätten die USA seine Weiterreise verhindert, betonte Putin. Er gehe weiter davon aus, dass der US-Amerikaner russisches Territorium verlasse, sobald er die Möglichkeit habe.

Der Präsident sagte erneut, dass das Asylangebot für Snowden weiter gültig sei. "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt", meinte Putin.

Der Computerexperte hatte am Freitag in Moskau indirekt zugesichter, er akzeptiere Putins Bedingung, den USA keinen Schaden durch weitere Enthüllungen zuzufügen. Da er keinen gültigen US-Pass mehr hat, hofft er auf neue Papiere, die ihm eine Weiterreise nach Lateinamerika erlauben. Dort haben ihm mehrere Länder einen Flüchtlingsstatus angeboten.

Spanien entschuldigt sich

Ebenfalls unfreiwillig zum Handkuss kam Boliviens Präsident Evo Morales, der in Wien zwangsweise wegen Snowden zwischenlandenmusste. Etliche europäische Länder hatten auf den Verdacht hin, dass sich der Whistleblower an Bord der bolivianischen Präsidentenmaschine befinden könnte, Morales den Überflug verweigert. Nun hat sich Spanien dafür entschuldigt. Der Botschafter in La Paz, Angel Vazquez, gab am Montag im bolivianischen Außenministerium eine offizielle Note ab mit "einer Entschuldigung an Bolivien für den Zwischenfall und die dem Präsidenten verursachten Unannehmlichkeiten", wie der Diplomat vor Journalisten erklärte.

"Wir bedauern den Vorfall, entschuldigen uns für dieses Vorgehen, das unangemessen war, den Präsidenten gestört hat und ihn in eine unbequeme und für einen Staatschef unpassende Lage versetzte", erklärte Vazquez, wie die Zeitung El Deber in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

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