Sloweniens schmerzhafter Abschied vom wirtschaftlichem Sonderweg
Mit einem wichtigen Anliegen, so erzählt man sich in Laibach gerne, geht man am besten vormittags ins Café Stern. Dort residiert Milan Kucan, einst Sloweniens erster Präsident, vermittelt, berät und verwaltet eines der bis heute besten politischen Netzwerke im Land. Politische Macht, die hier schon eine Unzahl von Krisen und Regierungswechseln weitgehend unbeschadet überstanden hat. Durch eine solche Krise muss Slowenien jetzt.
Gerade erst hat Premierministerin Alenka Bratusek die Abstimmung über das Budget im Parlament zu einer Abstimmung über ihre gesamte Regierung gemacht und so eine Mehrheit erzwungen. Das immer noch fast ausschließlich staatliche Bankensystem steht wegen eines Übermaßes fauler Kredite vor dem Kollaps und die Privatisierung staatlicher Unternehmen, über Jahre verschleppt, soll jetzt im Eiltempo durchgezogen werden.
Einst Senkrechtstarter
Slowenien, nach dem Zerfall Jugoslawiens einst wirtschaftlicher Senkrechtstarter, steht ziemlich ramponiert da. „Wir waren wohl ein bisschen säumig“, gesteht Bostjan Jazbec, Gouverneur der Nationalbank, gegenüber dem KURIER ein, „jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben nachholen – und die sind in all den Jahren nur schwieriger geworden.“
Den slowenischen Sonderweg hat man dieses Konzept lange genannt, keine überhastete Privatisierung, keine brutalen Reformen des Arbeitsrechts, keine allzu heftigen politischen Brüche. „Politisch instabil, keine Rede davon“, witzelt bösartig ein erfahrener EU-Diplomat: „Hier hat immer die gleiche politische Elite das Ruder in der Hand. Das scheinbar so erfolgreiche slowenische System ist ja von einer gut eingespielten Freunde-Partie dominiert worden.“
Dass Reformen notwendig sind, und das rasch, daran zweifelt hier inzwischen niemand mehr. Doch allzu brutale Härten, das betont die Premierministerin gegenüber dem KURIER, will man vermeiden: „Ich bin gegen wilde Privatisierungen, bei denen Unternehmen nur zerteilt und abverkauft werden. Der slowenische Sonderweg ist nicht am Ende.“ Die linke Regierungschefin schwärmt für einen skandinavischen Weg, „bei dem man sich um die Wirtschaft, aber auch um soziale Fragen kümmert.“ Ob das tatsächlich so zu realisieren sein wird, daran zweifeln vor allem Geschäftsleute. Es gebe einfach zu viel politischen Einfluss, ärgert sich ein Unternehmer mit besten Beziehungen nach Österreich und Deutschland: „Viel zu viele komplizierte Gesetze, zu viel Bürokratie.“
Wo also die angehäuften Schulden eintreiben? Bei den Menschen auf der Straße geht die Angst um, dass das Geld jetzt bei ihnen geholt werden muss. 300 Euro habe er im Monat, beklagt sich ein Pensionist, der sich auf einem Laibacher Markt für eine gratis Kostprobe eines Müslis anstellt, „und jetzt kommt noch diese neue Immobiliensteuer auf mein Haus“.
Der Spardruck ist groß, doch vorerst versucht die Regierung allen ein bisschen etwas wegzunehmen, am besten mit Massensteuern, wirklich tief greifende Reformen werden weiter verzögert. „Das ist ja das Problem mit diesen alteingesessenen Eliten“, resümiert der EU-Diplomat:„So richtig wehtun will man einander eben doch nicht.“
Sloweniens Nationalbank-Gouverneur Bostjan Jazbec sprach dem KURIER über
... staatliche Wirtschaft Unser Grundproblem ist: Wie verwalten wir jenen Teil der Wirtschaft, der immer noch in staatlicher Hand ist? Theoretisch ist nichts falsch an einer Wirtschaft mit dem Staat als Eigentümer, dummerweise wurde häufig durcheinandergebracht, wer Eigentümer und wer Manager ist.
... Sloweniens Sonderweg Wir dachten, wir könnten es anders machen als andere ehemalige sozialistische Länder, aber das war ein Irrtum. Jetzt müssen wir pragmatisch denken.
... Privatisierungen Wenn wir alle Unternehmen über Nacht privatisieren, ist das von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Wir können einige Unternehmen sofort privatisieren, für andere wäre eine staatliche Holding zumindest eine vorübergehende Lösung.
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