Flüchtlinge: Kern lädt zu Gipfel am 24. September
Was eigentlich Aufgabe höherer Beamter des Innenministeriums wäre, nämlich den Nachbarländern die österreichische Asyl-Notverordnung zu erklären, erledigte am Montag Bundeskanzler Christian Kern bei seinem Treffen mit dem slowenischen Premier Miro Cerar ganz persönlich.
Bei einem freundschaftlichen Gespräch räumte er die diplomatische Verstimmung zwischen Wien und Ljubljana aus, die in der Sorge Sloweniens begründet ist, Österreich könnte seine Grenzen schließen und Slowenien zu einer Pufferzone für Flüchtlinge machen.
In einer harschen diplomatischen Note beschwerte sich Slowenien vor wenigen Tagen wegen der bereits anhaltenden Grenzkontrollen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Kern, dass die österreichischen Maßnahmen, die Einführung der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern und die Notverordnung als "Druckmittel" gegenüber der EU zu sehen seien, rasch und effizient die EU-Außengrenze zu sichern, um illegale Migranten abzuhalten.
Geduldsfaden reißt
"Das wird langsam zu einer Geduldsfrage", empörte sich der Bundeskanzler und drängte die EU-Staaten zum Handeln: "Der dazu in Europa bereits weitgehend erzielte Konsens muss endlich in Taten umgesetzt werden."
Konkrete Fortschritte erwartet sich Kern von einem Flüchtlingsgipfel am 24. September. Dazu lädt er alle Balkan-Länder, inklusive Griechenland, sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Wien ein. Konkret soll es dabei um Hilfen an Athen gehen, weil neuerlich ein Ansturm von Migranten aus der Türkei auf griechischen Inseln erwartet wird. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn wieder mehr Flüchtlinge über die Balkan-Route kommen", betonte Cerar. Bei Bedarf, sagte der slowenische Linksliberale, wolle er die Grenzkontrollen zu Kroatien verschärfen.
Bei einem Spaziergang im Park der Gästevilla am Stadtrand von Ljubljana besprachen die beiden Regierungschefs den EU-Gipfel am Freitag in Bratislava. Beide erwarten dringend Lösungen für die vielfältigen Krisen der EU – von Flüchtlingen bis hin zu Wachstum und Beschäftigung. "Wir brauchen eine Vision für die Zukunft der EU und seiner Bürger", formulierte Kern das Ziel.
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