Slovakia's Prime Minister Robert Fico arrives at a European Union leaders summit in Brussels October 19, 2012. EU heads of states and government took a big stride towards establishing a single banking supervisor for the euro zone, striking a deal under which the bloc's rescue fund could start recapitalising ailing banks next year, a French government source said. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

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Robert Fico
01/14/2013

"Wollen in der Eurozone bleiben"

Euro-Krise, Atomkraft, Arbeitslosigkeit. Zum Besuch in Österreich: Der slowakische Premer Robert Fico im KURIER-Interview.

von Konrad Kramar

KURIER: Euro-Krise und kein Ende. Wie ist die Position der Slowakei als jüngstes und eines der ärmsten Euro-Länder?

Robert Fico: Die Slowakei hat keine Alternative, das heißt, wir sind Teil der Eurozone, und wir wollen drinnen bleiben. Es ist also unsere Verpflichtung solidarisch zu sein. Wenn es notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, um den Euro zu schützen, dann macht die Slowakei mit.

Wie erklären Sie Ihren Landsleuten, dass sie für Griechenland bezahlen müssen?

Die Slowakei erhält immer noch weit mehr Geld aus dem EU-Budget als sie dort einbezahlt. Ich erkläre immer den Slowaken, dass es nicht möglich ist, Geld zu kassieren und gleichzeitig nicht an den Rettungsmaßnahmen für den Euro teilzunehmen. Dabei geht es ja nicht nur um die Rettung Griechenlands, sondern auch um den Schutz der Slowakei. Wenn die Eurozone kollabiert, trifft das ja uns. Das verstehen die Slowaken. Die sehen ja, dass bei uns Schulen, Straßen, Spitäler mit EU-Geldern gebaut und restauriert werden.

Was ist die Strategie der Slowakei in der Krise?

Wir brauchen vor allem Infrastruktur. Die Slowakei ist wegen ihrer niedrigen Lohnkosten immer noch ein sehr attraktives Land für Investoren.

Die Opposition aber kritisiert Sie wegen Steuererhöhungen für Firmen.

Wenn man für die Menschen etwas tun will, braucht man eben Geld – für Schulen, Straßen, Spitäler. Ich kann niemandem einen Sozialstaat liefern mit Unternehmenssteuern von 19 Prozent. Die konservativen Parteien würden am liebsten mit den Steuern immer weiter runter gehen, vielleicht bis auf null. Nur dann muss man den Menschen sagen, liebe Leute, ihr zahlt keine Steuern, aber dafür für die Schule, fürs Spital für jedes Mal, wenn ihr die Straße benützt.

Man wirft Ihnen zu enge Kontakte mit Russland vor, etwa beim Projekt einer Bahnlinie mit russischer Spurweite durch die Slowakei.

Das Projekt Breitspur-Eisenbahn ist eine fantastische Möglichkeit um den östlichen Teil der Welt mit Westeuropa zu verbinden. Ich verstehe, dass viele damit nicht glücklich sind, dass Russland auf einmal diesen Anschluss an Zentraleuropa bekommt. Aber warum nicht? Ich habe eben keine ideologisch gefärbten Brillen. Nach dem Motto: Das ist aus Russland, also ist das sehr böse.

Wo aber ist die politische Position der Slowakei in Europa und in der Welt?

Die Slowakei ist Mitglied von EU und NATO, und es ist klar, dass das für uns Priorität hat. Aber wir können uns nicht in der EU einsperren. Wir diskutieren und diskutieren, anstatt dass wir nach Brasilien oder Indien schauen, was wirklich los ist. Wir glauben, dass die Welt vier Himmelsrichtungen hat, nicht nur Westen. Alle reden über Ideologie, aber wenn es ums Geschäft geht, ist jeder pragmatisch. Wenn Österreich gute Chancen hätte, mit Russland Geschäfte zu machen, würde es das tun. Ich mag allgemein diese Pharisäer nicht, die klagen, dass man mit Russland keine Geschäfte machen darf.

In Österreich macht man sich immer wieder Sorgen wegen der slowakischen Pläne, verstärkt auf Atomkraft zu setzen.

Ich verstehe die politische Stimmung in Österreich. Ich glaube aber, dass jedes Land das Recht hat, über seinen Energiemix zu entscheiden. 55 Prozent unseres Stroms wird in AKW produziert, wir können also ohne sie nicht überleben. Unsere AKW wurden von der EU getestet. Sie zählen zu den sichersten in Europa. Es gibt also keinen Grund, zuzusperren. Wenn Österreich Fragen hat, ist es unsere Pflicht, diese offen zu beantworten.

Die Europäische Union kritisiert regelmäßig den Umgang der Slowakei mit der Roma-Minderheit.

Wenn ein Land die Slowakei wegen unserer Roma-Politik kritisiert, dann würde ich fragen, warum es nicht 500.000 slowakische Roma aufnimmt und uns die Lösungen nicht zeigt, was man mit ihnen anfängt. Ein einzelnes Land kann das nicht lösen: Tausende und Abertausende Menschen ohne Jobs, ohne Perspektiven und in schrecklichen Lebensumständen. Standard-Maßnahmen helfen da nicht mehr.

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