Politik | Ausland
04.03.2018

Slowakischer Präsident: Regierungsumbau oder Neuwahlen

Präsident Kiska: "Sehe keinen anderen Ausweg aus politischer Krise".

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat eine grundsätzliche Rekonstruierung der Regierung oder Neuwahlen in der Slowakei gefordert. Gegenwärtig sehe er außer diesen beiden Möglichkeiten keinen anderen Ausweg aus der "tiefen politischen Krise", in die sein Land nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten geraten ist, erklärte Kiska am Sonntag in Bratislava.

Nur so könne das gewaltige Misstrauen der Slowaken gegenüber dem Staat beseitigt werden, sagte der Staatschef. Dieses Misstrauen sei auch durchaus begründet, betonte er: "Die Grenzen wurden überschritten, die Dinge sind zu weit gegangen, es gibt keinen Weg zurück. Wir sind an einem Moment angekommen, in dem wir Arroganz der Macht sehen".

Kiska hatte am Sonntagvormittag die aktuelle Lage im Land mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico diskutiert. "Dabei hat sich leider gezeigt, dass unsere Wahrnehmung und Positionen zu verschieden sind", meinte der Präsident. Kommende Woche werde er daher Gespräche mit relevanten politischen Parteien über die Zukunft des Landes einleiten, so Kiska.

Ermordet nach Recherchen über Regierung und Mafia

Der Aufklärungsreporter Kuciak hatte in seinem letzten, unvollendeten Artikel von Verbindungen italienischer Unternehmer, die der italienischen Mafia nahe stehen sollen, bis zu höchsten Ebenen des slowakischen Regierungsamtes berichtet. Aufdeckungen des Journalisten haben in der Slowakei extreme Unruhe ausgelöst.

Am Freitag hatten gut 25.000 Menschen an einem Erinnerungsmarsch für Kuciak und seine Verlobte in der Hauptstadt Bratislava teilgenommen, hunderte weitere beteiligten sich an ähnlichen Veranstaltungen in dutzenden weiteren slowakischen Städten sowie im Ausland. Der Druck auf einen Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak (Smer), Polizeipräsident Tibor Gaspar sowie Ministerpräsident Fico selbst wird in der Slowakei immer größer.