Politik | Ausland
13.03.2014

Slowakei: "Premier will wie Putin sein"

Vom Regierungschef direkt zum Staatschef, das ist das Ziel von Robert Fico bei den Wahlen am Samstag.

Mitglied bei der Scientology-Sekte, Zinswucherer, Betrüger: Unterstellungen dieser Art hatte das Flugblatt, das diese Woche bei Zehntausenden slowakischen Haushalten im Postkasten lag, gleich dutzendweise zu bieten. "Bewiesene Tatsachen über Andrej Kiska" prangte in dramatischem Rot als Titel über den Vorwürfen.

Der Mann, gegen den sich die untergriffige Attacke richtet, ist millionenschwerer Ex-Unternehmer, Gründer des Kinderhilfswerks "Guter Engel", vor allem aber ist er Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am kommenden Samstag.

Und in dieser Funktion ist er plötzlich zum ernsthaften Herausforderer für den Mann geworden, der in der Slowakei seit Jahren unangefochten die Politik dominiert: Premier Robert Fico. Der plant vom Regierungssitz direkt in die nahe Präsidentschaftskanzlei in der Altstadt von Bratislava umzuziehen. Über Monate schien Fico dabei auch niemand im Weg zu stehen. Von den 13 Herausforderern bei den Präsidentschaftswahlen schien ihm keiner auch nur in die Nähe zu kommen.

Doch das hat sich gründlich geändert. Der 51-jährige Kiska legt seit Wochen in den Umfragen zu und hatte zuletzt mit 25 Prozent nur noch zehn Prozentpunkte Rückstand auf den Premier. Eine Stichwahl zwischen den beiden in zwei Wochen zeichnet sich ab.

"Fico bekommt allmählich Angst vor Kiska", analysiert die prominente liberale Parlamentsabgeordnete Magdalena Vasayryova die Trends für den KURIER, "darum hat er ja diese Schmutzkampagne begonnen."

Für Vasyryova, langjährige Botschafterin in Österreich, geht es dem Premier um mehr als das bislang eher zeremonielle Präsidentenamt: "Fico will seine Machtbasis ausbauen. Er will wie Putin sein, die Macht des Präsidenten per Verfassungsgesetz ausbauen. Sein Kronprinz Robert Kalinak spielt Medwedew und übernimmt den Premier."

Die Liberale ist mit ihrer Besorgnis nicht allein. Was die zerstrittenen und zersplitterten bürgerlichen Parteien in der Slowakei eint, ist die fast fanatische Gegnerschaft zu Fico und seiner SMER-Partei. Von skrupelloser Populist bis Antidemokrat reichen die Vorwürfe. Der Premier, der seit 2012 zum zweiten Mal die Slowakei regiert, habe ein Netzwerk von Oligarchen rund um sich geknüpft, die er mit Staatsaufträgen zu überhöhten Preisen füttere. Er habe die Staatskasse für Almosen geplündert, ohne die Probleme der ärmeren Slowaken – Arbeitslosigkeit, elend schlechte Pensionen – wirklich anzugehen, und schade der Wirtschaft durch hohe Steuern.

Alle gegen einen

Fico selbst weiß es geschickt zu nützen, dass sich alle Gegenkandidaten derart auf ihn eingeschossen haben: "Mir ist schon klar, dass diese Wahl ein Referendum über mich ist", meint er gegenüber der Tageszeitung Pravda, "aber ist das nicht ein bisschen wenig für eine Wahlkampagne, wenn man nichts anderes vorhat, als mich zu stürzen."

Immerhin ist dieser Plan weit realistischer, als man es noch vor Wochen erwartet hätte. "Fico ist ein schlauer Stratege, aber er ist am absteigenden Ast", glaubt der oppositionelle Parlamentarier Juraj Droba an den bevorstehenden Umschwung: "Die haben den Budget-Kühlschrank leergefressen, jetzt haben sie keine Geschenke mehr zu verteilen."