Slowakei: Präsident in Grundstücksskandal verwickelt

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska ist in einen weiteren Skandal verwickelt. Der Staatschef soll noch 1999 ein lukratives Grundstück unterhalb der Hohen Tatra von Betrügern gekauft haben und sich nun weigern, es dem rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben, berichteten slowakische Medien am Donnerstag. Kiska bestreitet, vom Betrug gewusst zu haben.

Das rund 1,2 Hektar große Grundstück bei Velky Slavkov, eine Wiese nahe einem Hotelareal mit direktem Ausblick auf die Tatra-Spitzen, hatte der damalige Unternehmer Kiska vor gut 18 Jahren über ein Immobilienbüro für rund 54.000 slowakische Kronen, umgerechnet etwa 1.800 Euro, erworben. Der heutige Wert wird auf gut eine Million Euro geschätzt.

Der Besitzerwechsel soll allerdings betrügerisch, ohne Wissen des ursprünglichen Besitzers mittels seltsamer Umschreibungen beim Katasteramt erfolgt sein. Das Grundstück gehörte zuvor einem Zahnarzt aus dem nordslowakischen Poprad. Dieser hatte den alten Familienbesitz langfristig für Landwirtschaftszwecke vermietet. Erst als er vor einigen Jahren den Boden verkaufen wollte, hatte er zu seinem Entsetzen beim Katasteramt feststellen müssen, dass ihm das Grundstück längst nicht mehr gehört. Als Besitzer stand der Name von Andrej Kiska auf der Besitzurkunde.

Kiska bestreitet Vorwürfe

Die Familie wandte sich an die Polizei, wo aber Strafverfolgungen abgelehnt wurden. Nun soll eine Zivilklage vorbereitet werden. Wie es möglich ist, dass das Katasteramt das Grundstück ohne Wissen des Besitzers umgeschrieben hat und warum die Polizei die Sache nicht als Betrug ansah, ist noch unklar und wird aktuell auch von der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft überprüft.

Präsident Kiska bestreitet alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang und spricht von einer Hetzkampagne. Als erster hatte auf den Fall nämlich der Vizechef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei SNS, Jaroslav Paska, noch letzten Sonntag hingewiesen. Der Präsident hat Medien auch den Kaufvertrag von 1999 vorgelegt. Kiska gab allerdings zu, dass er vor rund zwei Jahren von einer unbekannten Person kontaktiert wurde, die verlangt hatte, dass er ihr das entwendete Grundstück aushändigt. Er habe abgelehnt. Die Attacke von Paska sieht Kiska schon als Teil des Wahlkampfs vor den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Im Visier der Finanzbehörden

Das Image von Kiska, der als Saubermann der slowakischen Politik galt, ist aber mehr und mehr angeschlagen. Kürzlich ist er auch im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen 2014 ins Visier der Finanzbehörden geraten.

Seine Firma KTAG hatte Wahlwerbungskosten von gut 700.000 Euro als eigene Ausgaben verrechnet und dafür sogar Mehrwertsteuer-Erstattungen verlangt. Schon zuvor hatte eine Steuerkontrolle der KTAG auch Hinterziehung der Firmensteuer nachgewiesen. Der Parlamentsausschuss für Interessenskonflikte hat wegen der fraglichen Wahlkampffinanzierung bereits ein Verfahren gegen Kiska eingeleitet, mit der Sache beschäftigt sich weiterhin auch der Finanzausschuss des slowakischen Parlaments.