Politik | Ausland
01.03.2018

Slowakei: Erste vorläufige Festnahmen nach Journalistenmord

Italienischer Unternehmer und mehrere seiner Familienmitglieder vorläufig festgenommen. Europaparlament will Untersuchungsteam schicken.

Der Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hält die Ermittler in der Slowakei weiter auf Hochtouren. Am Donnerstag führte die Polizei zahlreiche Razzien in Immobilien italienischer Unternehmer im Osten des Landes durch, sieben Personen wurden dabei vorläufig festgenommen. Ermittler würden einer "italienische Spur" folgen, bestätigte Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Unter den Vorgeführten war laut Medienberichten auch der Italiener Antonin Vadala und mehrere seiner Verwandten, die in der letzten - unvollendeten - Reportage des ermordeten Kuciak namentlich erscheinen und demnach Verbindungen zu kalabrischen Mafiagruppen haben sollen. Über Firmen in der Ostslowakei sollen sie auch zu EU-Fördergeldern in Millionenhöhe gelangt sein. Brüssel kündigte an, die Finanzströme von EU-Agrarsubventionen in die Slowakei gründlicher unter die Lupe nehmen zu wollen.

Laut der letzten Recherche des erschossenen Aufdeckreporters hatten sich Mitglieder der italienischen Mafia vor Jahren im Osten der Slowakei angesiedelt, haben Kontakte bis in höchste Stellen des slowakischen Regierungsamtes geknüpft und sind über ihre Firmen mittels Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Unterstützungsgeldern zu Reichtum gelangt. Eine Assistentin des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico sowie der Sekretär des Sicherheitsrates des Staates sollen einst rege Geschäftskontakte mit den Italienern unterhalten haben. Inzwischen haben beide ihre Posten vorläufig geräumt.

Wellen bis in die Politik

Der Journalistenmord und angebliche Verbindungen zur Mafia bis in höchste Kreise der slowakischen Regierung schlagen immer höhere politische Wellen. Neben heftigem Druck der bürgerlichen Opposition ist Premier Fico auch mit zunehmender Kritik des eigenen Koalitionspartners, der ungarisch-slowakischen Versöhnungspartei Most-Hid von Bela Bugar, konfrontiert.

Laut Medienberichten soll Lucia Zitnanska, Justizministerin der Most, überlegen, dem Beispiel von Kulturminister Marek Madaric (Smer) zu folgen, der am Mittwoch in Folge des Journalistenmordes seinen Rücktritt angekündigt hatte. Zitnanska hatte zuvor als "absolut unannehmbar" bezeichnet, dass im Regierungsamt Personen mit eventuellen Mafia-Verbindungen agieren sollen.

Neben einer Abdankung der Ressortchefin sei aber auch noch ein völliger Rückzug der Most-Hid aus der aktuellen slowakischen Regierungskoalition möglich, wie Medien im Land berichteten. Die Partei soll nämlich, ähnlich wie die Opposition, die sofortige Abberufung von Innenminister Robert Kalinak (Smer) und Polizeipräsident Tibor Gaspar fordern, da diese keine Garantie für objektive Ermittlungen des Mordes an Kuciak sein können. Ein Treffen der drei Koalitionschefs Robert Fico, Andrej Danko (SNS)und Bela Bugar am Donnerstag führte sichtlich vorerst zu keinem Ergebnis.

Slowakische Kommentatoren meinten am Donnerstag, die Regierungskoalition von Fico bewege sich auf "dünnem Eis". Wegen der aktuell "sehr bestürzten" Stimmung in der Gesellschaft könnte der "kleinste Fehler" zum Sturz der ganzen Koalition führen, warnte der Politikwissenschaftler Michal Horsky in der Tageszeitung "Pravda".

Hinter dem Tod von Kuciak müsse allerdings nicht unbedingt die italienische Mafia stecken, erklärte der slowakische Publizist und Extremismus-Experte Radovan Branik für den Nachrichtenserver aktualne.cz. Viel wahrscheinlicher hänge der Mord mit der sogenannten Justiz-Mafia in der Ostslowakei zusammen, über die noch nicht berichtet wurde, meinte er. Zu dem Thema hatte er auch Kuciak getroffen, eine weitere Zusammenarbeit habe der Mord aber verhindert.

Es soll sich dabei um Manipulierung bei der Zuteilung von Gerichtsfällen an ein slowakisches Gericht mit "Schlüsselbedeutung" handeln, wo ein Teil der Richter "gekauft" sei. Rund herum sei eine regelrechte "Industrie entstanden, die dutzende Gerichtsentscheidungen hervorgebracht hat, dank denen eine enge Gruppe an sagenhaftes Vermögen gekommen ist". Es sei förmlich "ein Staat im Staat" entstanden, so Branik. Auch Polizeipräsident Gaspar hatte am Donnerstag vor Journalisten Informationen über eine "neue Spur" erwähnt, die zum Höchstgericht des Landes führe.

Der Mord an Kuciak und seiner Verlobten hat die slowakische Öffentlichkeit tief bestürzt. Über 9.000 Menschen wollen zu einem weiteren Trauermarsch für das junge Paar kommen, dass Journalistenkollegen des Aufdeckreporters für Freitag in Bratislava angekündigt haben. Parallel sollen Veranstaltungen in über 20 weiteren Städten des Landes sowie im Ausland stattfinden. Sollte sich die Teilnahme bestätigen, ginge es um die größten Massenproteste in der Slowakei seit dem Gorilla-Skandal Anfang 2012. An mehreren Protestmärschen gegen Verstrickungen von Politik und Wirtschaftskreisen hatten sich damals rund 15.000 Slowaken beteiligt.

Europaparlament will Team schicken

Das Europaparlament will nach dem Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten in der Slowakei ein Untersuchungsteam entsenden. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kündigte am Donnerstag in Brüssel an, dafür einen Beschluss vorzubereiten. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber hatte zuvor als Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Weber begründete dies damit, dass die Morde nach jüngsten Berichten auch mit der Veruntreuung von EU-Geldern in Zusammenhang stehen könnten. "Das Europäische Parlament muss die treibende Kraft sein, um Licht ins Dunkel der Vorfälle in der Slowakei zu bringen", sagte er.