Premier Fico stellte neue Koalition auf die Beine

© APA/AFP/SAMUEL KUBANI

Wahl
03/16/2016

Slowakei: Einigung auf neue Regierung

Vier Parteien in der Koalition. Fico holt zwei Rechtsparteien ins Boot.

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl vom 5. MÀrz in der Slowakei haben sich vier Parteien auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Das teilten die vier Parteichefs am Mittwochabend mit. Regierungschef bleibt demnach der Sozialdemokrat Robert Fico. Seine Partei war bei der Parlamentswahl trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stÀrkste Kraft geblieben und soll acht Minister stellen.

Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei erhĂ€lt neben drei Ministern auch die Funktion des ParlamentsprĂ€sidenten. Ebenfalls in der Regierung vertreten sein werden die kleine ungarisch-slowakische VerstĂ€ndigungspartei Most-Hid (BrĂŒcke) und die konservative Siet (Netz). Zu den PrioritĂ€ten des Regierungsprogramms sollen die BekĂ€mpfung der Korruption, der Ausbau der Verkehrsverbindungen und eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik gehören. Über noch offene Details der Zusammenarbeit wollen die vier Parteien am Donnerstag verhandeln.

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