Politik | Ausland 16.03.2016

Slowakei: Einigung auf neue Regierung

Premier Fico stellte neue Koalition auf die Beine © Bild: APA/AFP/SAMUEL KUBANI

Vier Parteien in der Koalition. Fico holt zwei Rechtsparteien ins Boot.

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl vom 5. März in der Slowakei haben sich vier Parteien auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Das teilten die vier Parteichefs am Mittwochabend mit. Regierungschef bleibt demnach der Sozialdemokrat Robert Fico. Seine Partei war bei der Parlamentswahl trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stärkste Kraft geblieben und soll acht Minister stellen.

Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei erhält neben drei Ministern auch die Funktion des Parlamentspräsidenten. Ebenfalls in der Regierung vertreten sein werden die kleine ungarisch-slowakische Verständigungspartei Most-Hid (Brücke) und die konservative Siet (Netz). Zu den Prioritäten des Regierungsprogramms sollen die Bekämpfung der Korruption, der Ausbau der Verkehrsverbindungen und eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik gehören. Über noch offene Details der Zusammenarbeit wollen die vier Parteien am Donnerstag verhandeln.

( Agenturen , smek ) Erstellt am 16.03.2016