Simbabwe: Robert Mugabe ist zurückgetreten
In Simbabwe ist eine Ära zu Ende gegangen: Nach 37 Jahren an der Macht und unter großem Druck ist Staatspräsident Robert Mugabe zurückgetreten. Bei einer Sondersitzung des Parlaments, in der über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den 93-Jährigen beraten werden sollte, verkündete Parlamentspräsident Jacob Mudenda am Dienstag dessen sofortigen Rücktritt.
Jahrzehntelang hatte Mugabe Simbabwe mit harter Hand und zunehmend autokratischem Führungsstil regiert. Seine Herrschaft galt lange Zeit als unangefochten. In den vergangenen Tagen überstürzten sich dann die Ereignisse: Nachdem Mugabe seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace zu seiner designierten Nachfolgerin zu machen, stellte das Militär den Präsidenten unter Hausarrest. Die Regierungspartei Zanu-PF setzte den greisen Mugabe als ihren Parteichef ab und setzte ihm eine Frist bis Montag, um freiwillig als Präsident zurückzutreten. Er ließ diese Frist verstreichen.
In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Mugabe nun, sein Rückzug erfolge freiwillig. Grund sei seine Sorge um das Wohlergehen des Landes und sein Wunsch nach einer "glatten, friedlichen und gewaltfreien Machtübergabe".
Jubel in den Straßen
Nach der Rücktrittserklärung brach in den Straßen der Hauptstadt Harare Jubel aus, Autos fuhren hupend durch die Straßen. "Wir sind so glücklich, endlich wird sich etwas ändern", sagte die 32-jährige Togo Ndhalamlambi. Im Parlament begrüßten die Abgeordneten die Nachricht stehend mit lautem Beifall.
Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für Jahrzehnte der Misswirtschaft verantwortlich.
Mnangagwa soll Übergangspräsident werden
Ex-Vizepräsident Emmerson Mnangagwa soll nach den Worten eines Parteisprechers möglicherweise bereits am Mittwoch zum Übergangspräsidenten ernannt werden. Eine entsprechende Entscheidung werde Parlamentspräsident Jacob Mudenda voraussichtlich am Mittwoch verkünden, sagte Simon Khaya-Moyo von der Regierungspartei Zanu-PF am Dienstagabend in Harare.
Das Zentralkomitee der Partei habe sich für Mnangagwa als Interims-Staatschef ausgesprochen.
May: "Neuer Weg" möglich
Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in einer ersten Reaktion auf Mugabes Rücktritt, damit habe das Land nun "die Möglichkeit, einen neuen Weg zu gehen - ohne die Unterdrückung, die seine Herrschaft gekennzeichnet hat". Großbritannien als frühere Kolonialmacht werde alles tun, um "den Wunsch des simbabweschen Volkes nach freien und fairen Wahlen und den Wiederaufbau der Wirtschaft unter einer legitimen Regierung" zu unterstützen.
Gemäß der Verfassung kommt Mugabes Vize Phelekezela Mphoko dessen Nachfolge zu.
UN-Chef fordert "Ruhe und Zurückhaltung"
Nach dem Rücktritt Mugabes hat UN-Generalsekretär António Guterresnun alle Beteiligten in dem afrikanischen Land zu Ruhe und Zurückhaltung aufgefordert. Das sagte Guterres' Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York. "Wir erwarten von allen Machthabern, dass sie auf ihr Volk hören", sagte Haq weiter.
"Das ist ein Grundstein jeder Form der Regierung und muss auf jedem Kontinent und in jedem Land befolgt werden." Zuvor hatte Mugabe nach fast vier Jahrzehnten an der Macht seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Damit kam der 93-Jährige knapp einer Woche nach einem Militärputsch seiner Amtsenthebung durch das Parlament zuvor.
In fast vier Jahrzehnten an der Macht hat sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe vom Freiheitskämpfer und weltweit respektierten Hoffnungsträger zu einem Despoten entwickelt, der sein Land heruntergewirtschaftet hat. Der 93-Jährige wollte sich nächstes Jahr für eine weitere Amtszeit als Präsident bewerben, für seine Nachfolge baute er schon Gattin Grace (52) auf.
Doch dann machten ihm seine alten Weggefährten der Armee einen Strich durch diese Rechnung. Nur Tage nach dem Militärputsch vom Mittwoch vergangener Woche wandten sich offensichtlich alle Weggefährten in Windeseile von ihm ab. Um einer Amtsenthebung durch das Parlament zu entgehen, erklärte er am Dienstag seinen Rücktritt.
Mugabes Verdienste bei der Überwindung des weißen Minderheitsregimes und der Einführung der Demokratie 1980 sind unbestritten. Doch er wurde immer machthungriger und verlor den Blick für die Probleme der Menschen. Aus der Kornkammer des südlichen Afrikas wurde ein verarmtes, hungriges Land. Die Infrastruktur verfiel, die Währung kollabierte, Hunderttausende flohen.
Der Mann mit dem kuriosen Zahnbürsten-Bärtchen und den großen Brillengestellen klammerte sich zuletzt immer brutaler an die Macht - vermutlich auch, weil er Angst davor hatte, ihm könnte wegen früherer Vergehen der Prozess gemacht werden. Pressefreiheit und Opposition ließ er nach Kräften unterdrücken. Als gewiefter Taktiker bemühte er auch immer wieder das (weiße) Ausland, um einen Schuldigen für die magere Bilanz seiner Regierung zu finden.
Mugabe engagierte sich bereits Anfang der 1960er-Jahre im politischen Kampf gegen das rhodesische Siedlerregime. Dafür musste er zehn Jahre lang im Gefängnis schmoren. Nach seiner Haftentlassung 1974 ging er ins Nachbarland Mosambik und wurde schnell einer der bedeutendsten Guerillaführer im Kampf gegen das weiße Regime von Regierungschef Ian Smith. Nach Jahren des Guerillakampfes gewann Mugabes Partei 1980 die Parlamentswahlen, er wurde Premierminister, 1987 auch Präsident.
Der stets elegant gekleidete Intellektuelle und brillante Rhetoriker verblüffte Freund und Feind zunächst mit einem auf Ausgleich zwischen Schwarz und Weiß zielenden Versöhnungskurs. Die Wirtschaft wuchs, die Regierung investierte erfolgreich ins Gesundheits- und Bildungswesen. Die Alphabetisierungsrate stieg rasant. Mugabe sorgte für ein - bis heute anhaltendes - Klima, in dem gute Bildung von allen Familien als Priorität betrachtet wird. Damit war er für viele der Archetyp eines erfolgreichen und modernen afrikanischen Regierungschefs.
Doch Machtkämpfe focht Mugabe skrupellos aus. Zudem setzte der Angehörige der dominanten Volksgruppe der Shona schon bald das Militär gegen die Minderheit der Ndebele ein. Bei Massakern wurden von 1982 bis 1987 Tausende Ndebele getötet.
Mit einem Beschluss zur Enteignung weißer Landwirte brach Mugabe Ende der 90er-Jahre mit der Politik der Versöhnung gegenüber Weißen. 1999 wurden über 800 Großfarmer entschädigungslos enteignet. Mugabes Anhänger besetzten Tausende Farmen, zahlreiche weiße Landwirte und Familienmitglieder wurden getötet. Viele Farmen wurden an Verbündete Mugabes gegeben, die keine Erfahrung mit Landwirtschaft hatten, oder an überforderte schwarze Kleinbauern. Die Produktion von Mais und Tabak brach rasant ein. Das löbliche Ziel, die ungerechte Landverteilung zu verbessern, wurde der Sargnagel der Wirtschaft.
Viele Simbabwer resignierten und warteten zuletzt schlicht auf den Tod ihres greisen Präsidenten. Mit einem Militärputsch indes rechnete niemand. Mugabes längere Auslandsaufenthalte nährten immer wieder Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Sobald er sich länger nicht öffentlich zu Wort meldete, kursierten Gerüchte über seinen Tod. Selbst als 92-Jähriger nahm er das noch mit Humor: "Es stimmt: ich war tot. Aber ich wurde wie immer wiedergeboren", feixte er im September 2016. In diesem Jahr wurde er bei Auftritten mehrfach schlafend fotografiert, beim Gehen wurde er häufig gestützt.
Mugabes erste Frau Sally war 1992 gestorben. Später heiratete er seine frühere Sekretärin Grace Marufu, mit der er drei Kinder hat. Grace Mugabe, 41 Jahre jünger als Mugabe selbst, wurde oft für ihren luxuriösen Lebensstil kritisiert. Mögliche Rivalen und Kronprinzen hat Mugabe immer wieder kalt gestellt, er wollte keine geregelte Nachfolge. Nun wird er diesbezüglich nichts mehr zu melden haben.
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