Iran: "Der schwierige Teil der Arbeit kommt erst"
Es freue ihn sehr, dass die nächste Runde der Atomgespräche in Wien stattfinden wird, sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif gleich zu Beginn des bilateralen Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. Die beiden trafen einander am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einen Tag nachdem EU-Außenbeauftragte Ashton mit Zarif den Ortswechsel für die nächste Verhandlungsrunde von Genf nach Wien bekannt gegeben hatte.
Österreich will eine wichtige Rolle bei einem der wichtigsten aktuellen Themen der Weltpolitik als Vermittler einnehmen. Der UN-Standort Wien bietet dazu die Bühne – wenn auch die Gespräche der Sechsergruppe (die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland) mit dem Iran am 18. Februar möglicherweise außerhalb der Bundeshauptstadt stattfinden könnten. Auf Dauer werden die Verhandlungen aber nach aktuellem Stand nicht von Genf nach Österreich übersiedeln. Doch Kurz hebt auch die Wichtigkeit der kommenden Gesprächsrunden hervor: „Ohne den bisherigen Erfolg einer Übergangslösung kleinreden zu wollen – ich glaube, der schwierige Teil der Arbeit, nämlich ein Abkommen, kommt jetzt erst.“
Einladung zu Iran-Reise
Sebastian Kurz wurde von Zarif in den Iran eingeladen. Konkrete Reisepläne gebe es aber noch nicht. Die beiden haben nicht nur über Organisatorisches für die Atomgespräche geredet, Außenminister Kurz hat auch Themen wie Nuklearwaffen, Atomenergie sowie Menschenrechte angeschnitten. „Ich habe ihm zudem gesagt, dass wir uns auch um einen interreligiösen Dialog zwischen Iran und Europa kümmern werden“, sagte Kurz. Für ihn hängen Menschenrechtsverletzungen auch oft mit der Einschränkung der freien Religionsausübung zusammen.
Auch mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed al Nahyan, traf Kurz zusammen. Vor dem Hintergrund der Heimholung der in Dubai vergewaltigten Österreicherin war das wohl ein heikles Treffen der beiden Minister.
Klitschko, der „Star“, in München
Bei einem kurzen Auftritt vor der Presse sagte der Boxweltmeister erneut, dass er von Europas Politikern Sanktionen gegen Personen der ukrainischen Regierungselite fordere: „Das ist die einzige Sprache, die diese Leute verstehen“, so der Ukrainer. Doch ob er das bei den EU-Politikern erreichen würde, wurde gestern in München bezweifelt.
„Keine Frage, Klitschko ist der Star hier“, sagte Sebastian Kurz zum KURIER. Der österreichische Außenminister finde es aber wichtig, dass die EU in der Frage der Ukraine mit „einer Stimme“ spreche. Und dort sieht es derzeit nicht nach Sanktionen aus. Diese seien das „Ende der Diplomatie“, ist der Tenor in Diplomatenkreisen.
Dass die Staaten der Europäischen Union beim Thema Ukraine eine gemeinsame Position einnehmen, sei gerade deshalb so wichtig, „weil Russland ein starker Player ist“. Das mittelfristige Ziel solle aber kein „Entweder-oder“ zwischen der EU und Russland sein, „sondern eine starke wirtschaftliche Beziehung zwischen EU und Ukraine, aber auch die Möglichkeit für Kiew, mit seinen regionalen Partnern zusammenzuarbeiten“. Der Ausschluss Russlands durch die Zollunion der Ukraine mit der EU sei keine Lösung.
Dennoch wurde Vitali Klitschko in München nicht müde, für westliche Rückendeckung beim Kampf gegen die Regierung und Präsident Janukowitsch zu werben. Er traf dazu – gemeinsam mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko – auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen.
Mit Spannung wurde erwartet, ob und wie sich der Boxweltmeister auf dem Podium mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara schlagen würde.
Folteropfer darf ausreisen
Koschara sorgte dann für eine Überraschung: Er sagte dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, dass der in der Ukraine nach eigenen Angaben gefolterte Aktivist Dmitro Bulatow am Sonntag in die EU ausreisen dürfe.
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