Politik | Ausland
09.02.2018

"Shutdown" in den USA schon wieder vorbei

WASHINGTON, DC - FEBRUARY 09: The clock in the National Statuary Hall shows midnight at the U.S. Capitol February 9, 2018 in Was… © Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein Haushaltsgesetz - der "Shutdown", das Schließen der öffentlichen Dienste, ist damit wieder zu Ende.

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

USA geben mehr für Verteidigung aus

Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und auf zwei Jahre angelegt.

300-Milliarden-Paket

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Mrd. Euro) höher als bisher. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an. Es war der zweite "Shutdown" binnen 17 Tagen. Die Ausgabensperre dürfte wegen ihrer Kürze diesmal kaum bemerkt worden sein.