Politik | Ausland
23.01.2018

"Shutdown" beendet: Trump unterzeichnet Budgetgesetz

US-Präsident Trump unterzeichnete Übergangsbudget nach Einigung von Republikanern und Demokraten. Am 8. Februar könnte aber ein neuerlicher Zahlungsstopp drohen.

Die durch politischen Streit verursachte Zwangssperre für die US-Regierung endet nach drei Tagen. US-Präsident Donald Trump hat am Montagnachmittag (Ortszeit) eine Übergangslösung für das Budget bis 8. Februar unterzeichnet, die zuvor vom Kongress verabschiedet worden war. Hunderttausende von Bundesbediensteten, die am Montag zuhause geblieben waren, kehren damit am Dienstag zur Arbeit zurück.

Zustimmung in beiden Kammern

Der parteiübergreifende Kompromiss wurde im Senat mit 80 gegen 18 Stimmen und danach im Repräsentantenhaus mit 266 gegen 150 Stimmen abgesegnet. Der als "Shutdown" bezeichnete Regierungsstillstand hatte eine dunkle Wolke über den ersten Jahrestag von Trumps Präsidentschaft am Samstag gelegt.

Entsprechend enthusiastisch reagierte Trump auf den schließlich erreichten Kompromiss. Er sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte Trump. Er hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. Die jetzt erreichte Übergangslösung hat für Trump den positiven Nebeneffekt, dass er seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche nicht absagen muss.

Die Demokraten beschuldigten den Präsidenten, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung erschwert zu haben. Die Immigrationsthemen spielten in den Budgetverhandlungen eine zentrale Rolle.

Die Republikaner hätten in den Verhandlungen "nie eine klare Vorstellung davon gehabt, was ihr Präsident will", kritisierte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der zwischen Schumer und seinem republikanischen Pendant Mitch McConnell erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird.

Was passiert mit den "Dreamers"?

Den Demokraten geht es dabei vor allem um den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern. Dies sind Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Kompromisslösung kommt allerdings de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Budgetgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Trump schien kurz nach der Einigung die Hoffnungen der Demokraten auf einen raschen Kompromiss in den Einwanderungsfragen dämpfen zu wollen. Er werde nur eine solche Reform akzeptieren, die "gut für unser Land ist", erklärte er. Dem Präsidenten geht es vor allem um die Bereitstellung von Geldern für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Erneute Budgetsperre möglich

Die Verquickung der Budget- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert. Sollte bis zum 8. Februar kein parteiübergreifender Kompromiss gefunden werden, ist nicht auszuschließen, dass die Demokraten eine erneute Budgetsperre erzwingen.

Ausgelöst worden waren die Budgetverhandlungen durch das Erreichen einer Schuldenobergrenze. Die Sperre trat dann in der Nacht auf Samstag in Kraft, nachdem im Senat bis zu diesem Zeitpunkt nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangsbudget zustande gekommen war.

Für die Budgetgesetze wird in der Kammer eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner haben nur 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Am Montag waren die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten Zwangsurlaub nehmen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros. Am Wochenende hatte es mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbare Einschnitte gegeben. Lediglich Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den Gastgeber stattfinden.

Zum vierten Mal seit 1990

Seit 1990 gab es in den USA vier Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.