Serbiens Premier Aleksandar Vucic ballt seine Faust.

© AP/Darko Vojinovic

Serbien-Wahl
04/25/2016

Führungsposition der Partei von Vucic gefestigt

Ins Parlament haben es zwölf Parteien geschafft. Koalition mit Minderheit möglich.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien haben am Sonntag für keine großen Überraschungen gesorgt. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vucic hat wie erwartet ihre Führungsposition und den EU-Kurs des Landes weiter gefestigt.

Die SNS, die sich vor zwei Jahren 135 von 250 Sitzen sicherte, dürfte künftig allerdings laut jüngsten Angaben der staatlichen Wahlkommission mit 48,25 Prozent der Stimmen, was ungefähr den Wahlergebnissen im Jahre 2014 entspricht, 131 Sitze haben.

Bereitschaft zur breiteren Koalitionsregierung

Einen klaren Wahlsieg mit gut 45 Prozent der Stimmen verbuchte Vucic auch im Parlament der nordserbischen Provinz Vojvodina, wo in den vergangenen 16 Jahren die Demokratische Partei an der Macht war. Die Demokraten von Boris Pajtic haben mit acht Prozent der Stimmen den dritten Rang in der Provinz hinter den Sozialisten mit 8,8 Prozent der Stimmen eingenommen. Auch bei den Lokalwahlen waren die Parteifreunde von Vucic erfolgreich.

Auch wenn die SNS erneut problemlos eine Alleinregierung bilden könnte, hatte Vucic vor dem Urnengang seine Bereitschaft zu einer breiteren Koalitionsregierung signalisiert. Mehrere Parteien aus dem proeuropäischen Lager dürften dazu wohl bereit sein.

Partnerschaft mit ungarischer Minderheit

Am Montag schien zunächst allerdings nur eine erneute Partnerschaft mit einer Minderheitenpartei, dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) von Istvan Pasztor, so gut wie gesichert zu sein. Die Partei der ungarischen Minderheit dürfte vier Parlamentssitze errungen haben.

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren im Parlament nur Vertreter jener Parteien saßen, die um die EU-Eingliederung Serbiens bemüht sind, haben am Sonntag auch die Ultranationalisten von Vojislav Seselj von der Serbischen Radikalen Partei mit 21 Mandaten einen erneuten Einzug ins Parlament gefeiert. Sie dürften künftig zusammen mit dem Bündnis der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens und Dveri (DSS-Dveri) - 13 Sitze - die EU-Gegner, bzw. Skeptiker repräsentieren, sowie jene Kräfte, die eine stärkere Anbindung an Moskau fordern.

Zwölf Parteien ins Parlament

Gemäß dem Belgrader Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic bedeutet dies allerdings nicht, dass in Serbien erneut die Nationalisten im Aufstieg wären. Ungefähr so viele Stimmen hatten sie auch vor zwei Jahren erhalten, erläuterte er gegenüber dem Sender RTS.

Gemäß den offiziellen Wahlergebnissen, die nach der Auszählung von rund 97,46 Prozent der Stimmen veröffentlicht wurden, haben insgesamt zwölf Parteien ins Parlament geschafft, darunter fünf der Minderheitengruppen.

Abgesehen von der SNS haben sich praktisch alle Parlamentskräfte über die erzielten Resultate enttäuscht gezeigt. Die von ihnen kolportierten zahlreiche Ungereimtheiten wurden von Wahlbeobachtern nicht bestätigt.

Neuling im Parlament

Der bisherige kleine Regierungspartner, die Sozialisten (SPS) - 30 Mandate - , haben laut ihrem Chef Ivica Dacic nicht die angestrebten 500.000 Stimmen erreicht. Sie haben sich aber mit gut elf Prozent der Stimmen erneut als zweitstärkste politische Kraft bestätigt. Nach häufigen Streitigkeiten zwischen den Spitzenfunktionären der SPS und der SNS in der Vergangenheit schien eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialisten am Montag ungewiss zu sein.

Die Demokraten von Pajtic kamen auf 16 Sitze, die Partei "Es reichte" des früheren Wirtschaftsministers Sasa Radulovic, ein Neuling im Parlament, erhielt ebenso viele Sitze. Das Bündnis um die Sozialdemokratische Partei (SDS-LDP-LSV) von Boris Tadic wird 13 Abgeordnete stellen.

Im neuen Parlament dominieren die Kräfte der Ära des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic, zeigte sich Zarko Korac, der einstige Vizepremier in der Regierung von Zoran Djindjic (2001-2003), über die Wahlresultate enttäuscht. Vucic, der damals einer der ultranationalistischen Spitzenfunktionäre und eine Zeit lang auch Informationsminister war, hatte sich 2008 von Seselj getrennt, um einen EU-Kurs einzuschlagen. Dieser schien keineswegs infrage gestellt zu sein. Auch nicht die Entschlossenheit des SNS-Chefs den schwierigen Reformkurs sowie die Bemühungen um eine Verbesserung der regionalen Beziehungen, die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo eingeschlossen, fortzusetzen.