Politik | Ausland
30.10.2017

Separatisten-Chef ist auf der Flucht

Abgesetzter und angeklagter Präsident Puigdemont ist in Brüssel. Zwangsverwaltung funktioniert.

"Wir warten auf den Präsidenten?" und "Wo ist Carles Puigdemont", rufen katalonische Separatisten vor dem Palau de la Generalitat de Catalunya, dem Sitz der Regionalregierung.

"Puigdemont kommt hoffentlich bald ins Gefängnis", erwidern lautstark Jugendliche mit spanischer Flagge und dem Victory-Zeichen.

Montagmittag wussten nur Eingeweihte, dass der entmachtete und abgesetzte Präsident Kataloniens Puigdemont bereits außer Landes ist, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Der spanische Innenminister und die Regionalzeitung La Vanguardia bestätigten, dass sich der 54-Jährige in Brüssel aufhält. Nicht in der katalanischen Vertretung, direkt im EU-Viertel, sondern im Quartier der flämischen Nationalisten. Der Ex-Regionalpräsident hat dort am Montag mit dem Anwalt Paul Bekaert gesprochen. Worüber blieb vorerst im Dunkeln.

Puigdemonts Getreue vor dem Präsidenten-Palast können es nicht fassen, dass ihr Idol das Weite gesucht hat: "Er hat uns im Stich gelassen, so eine Schande."

Auf der Plaça de Sant Jaume im Zentrum von Barcelona wird trotz der Flucht Puigdemonts heftig diskutiert. Aus ganz Europa sind Aktivisten angereist, sie verlangen die Eigenständigkeit von Korsika, der Bretagne und träumen von Groß-Katalonien mit Teilen Südfrankreichs.

"Saftige Niederlage"

Zu dieser Aufsplitterung Europas wird es nicht kommen: "Die Separatisten haben hier gerade eine saftige Niederlage erlebt", sagt ein Beamter der katalanischen Regierung. Er ist gegen die Loslösung der autonomen Region und arbeitete am Montag wie alle seine Kollegen. Rund 200.000 Beamte und Angestellte werden nach der von Madrid abgesetzten katalanischen Regierung von Spaniens Vize-Ministerpräsidentin geleitet, zumindest bis zu den Wahlen am 21. Dezember.

Die Spitzen der katalanischen Polizei wurden gefeuert und durch spanientreue Chefs ersetzt. Kaum einer regt sich über die Zwangsverwaltung auf, das Leben in Barcelona geht weiter wie bisher. Entlang der Fußgängerzone "La Rambla" flanieren die Massen, die Geschäfte sind gut besucht. "Es ist alles beim Alten", stellt beruhigt ein Restaurant-Besitzer fest.

Auf der Straße macht sich die Einsicht breit, dass Puigdemont mit seiner Flucht die Niederlage eingestanden hat. "Die Separatisten haben verloren", kommentiert unaufgeregt die Tageszeitung El País.

Die Anhänger von Puigdemont trafen sich gestern in der Parteizentrale, wo sie die Nachricht erreichte, dass die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den gefeuerten Präsidenten und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung – insgesamt 150 Personen – erhoben hat. Die Vorwürfe lauten auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, so Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen Inhaftierung nicht aus, betonte er.

Mit der einseitigen Erklärung der katalanischen Unabhängigkeit Freitagnachmittag hätten Puigdemont und seine Getreuen im Parlament "eine institutionelle Krise verursacht". Sollten die Angeklagten wegen Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Was mit Puigdemont jedoch passiert, war gestern Nachmittag völlig unklar. Er wolle in Brüssel eine Exilregierung bilden, sagten Freunde.

Akt der Verzweiflung

Ein Asyl in Belgien wird von EU-Politikern ausgeschlossen, auch wenn ein flämischer Nationalist, Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, dieses Angebot am Sonntag unterbreitete. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte er. Premier Charles Michel wies ihn schroff zurück: "Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen."

Die EU-Kommission will vorerst auch nicht vermitteln, ein Vertrauter von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy spricht von einem "Verzweiflungsakt" des gefeuerten Puigdemont.