Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts) und Außenminister Sebastian Kurz

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Politik | Ausland
05/15/2016

Seehofer: "Profitieren von der Entscheidung Österreichs"

Das Abkommen mit der Türkei ist für den bayerischen Ministerpräsidenten nicht entscheidend für den Flüchtlingsrückgang.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer misst dem Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei keinerlei Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei. Dessen weitere Umsetzung gilt derzeit als gefährdet, weil EU und Türkei über einen damit verbundenen Punkt streiten: die Befreiung der Türken von der Visumspflicht.

"Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde", sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Das von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden. "Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten."

Allerdings waren bis zum Abkommen immer noch Flüchtlinge aus der Türkei kommend nach Griechenland gelangt. Dieser Zustrom versiegte erst, nachdem die Türkei die Neuangekommenen zurücknahm.

Seehofer bekräftigte seine Warnung, sich in der Flüchtlingskrise eng an die Türkei zu binden. Er sei zwar nicht gegen Gespräche. "Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen."

Hilfe für Griechenland und Italien

Die EU-Kommission ermahnte Seehofer, die Randländer der EU stärker zu unterstützen. "Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen", sagte der bayrische Ministerpräsident. Nötig sei es, schon an den Außengrenzen den Status der Flüchtlinge rechtsstaatlich zu klären.

"Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen", erläuterte Seehofer. Erneut bot er Österreich bayrische Polizisten an, um seine Grenzen zu kontrollieren.