© APA/dpa/Kay Nietfeld

Obergrenze
08/23/2017

Seehofer will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze zurückweisen

CSU-Chef bekräftigt Forderung nach Obergrenze.

Der deutsche CSU-Chef Horst Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge notfalls mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchsetzen. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Politikmagazin "Kontrovers" des BR-Fernsehens.

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen. Mit Blick auf die Aussage der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich eine Situation wie 2015, als 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe, machte Seehofer deutlich: "Ich lege da größten Wert darauf, dass dies so vollzogen wird."

Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm für die deutsche Bundestagswahl, dem sogenannten Bayernplan, die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine Festlegung auf eine Obergrenze ab. Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur deutschen Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten. Vor Monaten machte Seehofer den Punkt gar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der CSU, seither will er diese Forderung aber nicht erneut wiederholen.

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