Politik | Ausland 14.03.2016

Seehofer: Wahlergebnisse gehen an "Substanz" der Union

Seehofer: "Tektonische Verschiebung der politischen Landschaft." © Bild: APA/dpa/Sven Hoppe

Nach Landtagswahlen kommt erneut Kritik aus Bayern an Merkels Flüchtlingspolitik.

Der bayrischen Ministerpräsident und Chef der CDU-Schwesterpartei CSU Horst Seehofer hat den Ausgang der Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern als existenzielle Herausforderung für die Unionsparteien bezeichnet. "Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht - und zwar von CDU und CSU", sagte Seehofer Montag früh vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München.

"Zentraler Grund ist Flüchtlingspolitik"

"Das ist eine existenzielle Geschichte", ergänzte Seehofer, der sich schon seit Monaten etwa in der Flüchtlingspolitik sehr deutlich von der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert hat und mehrfach die Forderung nach einem Kurswechsel erhoben hatte. Bei dem Treffen wollten die Spitzen der CSU über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beraten, bei denen die rechtspopulistische Partei AfD aus dem Stand mit zweistelligen Zustimmungswerten in alle Landtage einzog und in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sogar zur zweitstärksten Kraft wurde.

Für Seehofer ist die Ursache der Niederlagen der CDU klar: "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung in München. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Seehofer halte Merkel zwar weiterhin für die richtige Kanzlerin, aber es müsse einen Kurswechsel in Merkels Flüchtlingspolitik geben.

CDU rutscht ab

Die CDU rutschte in Baden-Württemberg auf 27 Prozent ab und verpasste in Rheinland-Pfalz mit 32 Prozent den erhofften Wahlsieg gegen die SPD. Diese wiederum musste in Baden-Württemberg sowie in Sachsen-Anhalt drastische Stimmenverluste verbuchen. Seehofer sagte, die Muster der Wahlergebnisse vom Sonntag entsprächen dem bereits vor kurzem bei den hessischen Kommunalwahlen beobachteten Trends. Die CDU fahre historisch schlechte Ergebnisse ein, während die AfD zweistellig abschneide und darüber hinaus noch eine "Renaissance" der FDP zu beobachten sei (mehr zu den Ergebnissen finden Sie hier).

Dies alles gehe an die Substanz der Union, das müsse man "deutlich sagen". Es gehe für CDU und CSU darum, die darin zum Ausdruck kommende "Herausforderung abzuwenden oder zu bestehen", fügte der CSU-Vorsitzende an.

1 / 6
©EPA/DANIEL MAURER

German state parliament regional elections

©EPA/WOLFGANG KUMM

German state parliament regional elections

©AP/Jens Meyer

Governor Reiner Haseloff, top candidate of the Chr…

©AP/Ralf Hirschberger

Saxony-Anhalt governor Reiner Haseloff of the Ch…

©AP/Boris Roessler

The governor of Rhineland-Palatinate, Malu Dreyer…

©AP/Markus Schreiber

Sigmar Gabriel, Vice Chancellor and Chairman of Ge…

( Agenturen , la ) Erstellt am 14.03.2016