Politik | Ausland
30.07.2017

Seehofer schließt Sammelklagen gegen Autoindustrie nicht aus

Bayerischer Ministerpräsident vermisst bei Autoherstellern "Einsicht und Demut". Bisher hatte die Union die Pläne der SPD für Musterklagen nach US-Vorbild blockiert.

Zum besseren Schutz der deutschen Verbraucher schließt CSU-Chef Horst Seehofer die Einführung von Sammelklagen wie etwa in den USA nicht mehr kategorisch aus.

"Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin da nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung, da ist nicht die Einsicht, da ist nicht die Demut", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in Ingolstadt. Die Autohersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen mächtigen Imageschaden für eine deutsche Schlüsselindustrie verursacht. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen überlegen."

Bisher hatte die Union die Pläne der SPD für Musterklagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. Das Bundesjustizministerium hatte anlässlich des VW-Skandals damit begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen.