Politik | Ausland
16.03.2018

Merkel gegen Seehofer: Gehört der Islam zu Deutschland?

Der neue deutsche Innen- und Heimatminister Seehofer widerspricht in einem Zeitungsinterview Kanzlerin Merkel. Grüne und Linke kritisieren seine Aussagen, SPD geht auf Distanz.

"Der Islam gehört zu Deutschland." Mit diesem historischen Satz beendete Christian Wulff, der damalige Bundespräsident Deutschlands, am 3. Oktober 2010 eine jahrelange Debatte.

Acht Jahre später will der frisch gekürte Heimatminister Horst Seehofer (68) davon nichts mehr wissen.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagt Seehofer in einem heute erschienenen Interview mit der deutschen Bild-Zeitung. Denn: Deutschland sei durch das Christentum geprägt. "Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben", sagt Seehofer und widerspricht damit nicht nur dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff.

Auch der amtierende Bundestagspräsident Wolfang Schäuble sagte 2006 als Innenminister noch, dass der Islam Teil Deutschlands und Europas sei. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte diese Aussage im Jahr 2015 ganz im Sinne Wulffs gleich zweifach.

Staatsräson

Indem Wulff die neue Lebensrealität in Deutschland anerkannt hatte, hatte er Integration 2010 gleichsam zur Staatsräson erklärt. "Wir müssen bei den Kindern anfangen. Wie viele einst an die Einheit geglaubt haben, obwohl sie in weiter Ferne lag, müssen wir uns Ziele stecken, die weit entfernt scheinen, aber erreichbar sind: Kein Kind darf mehr ohne gute Deutschkenntnisse in die Schule kommen. Kein Kind soll die Schule ohne Abschluss verlassen", sagte Wulff damals.

Es ist eine Frage der Akzentuierung. Kanzleramts-Sprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag die Haltung Merkel nochmals. Die historische Prägung Deutschlands sei "natürlich eine christliche, eine jüdische", sagte er. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen."Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehörten auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland".

Erste Duftmarke

Damit hat sich gerade einmal zwei Tage nach der Vereidigung der neuen deutschen Bundesregierung am Mittwoch die erste göbere Meinungsverschiedenheit aufgetan - und der neue Heimatminister aus München eine erste Duftmarke in Berlin gesetzt.

Dass er dies just an dem Tag tat, an dem sein Dauerrivale Markus Söder offiziell zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, dazu später.

Seehofers Sager sorgte am Freitag zunächst für die erwartbar kontroversen Reaktionen. "Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können", sagte die neue SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der Rhein-Neckar-Zeitung mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete Seehofers Äußerung als "Signal der Ausgrenzung". Ein Heimatminister, der am ersten Tag seiner Amtszeit angesichts brennender Moscheen und Morddrohungen gegen den Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, nicht Solidarität bekunde, "hat sich umgehend disqualifiziert und handelt sträflich verantwortungslos", erklärte sie in Berlin.

Wahlkampf für die AfD

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk: "So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD." Ein Heimatminister, der es als erste Aufgabe sieht, "die Heimat zu spalten, der ist fehl am Platze".

Kritik kam auch von der Linken. Seehofer habe "ein Zugeständnis an die AfD" gemacht. "So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land", erklärte die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz. Seehofer befeuere eine "Scheindebatte, wenn er fordert, nicht aus falscher Rücksichtnahme 'unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufzugeben'." Niemand fordere, Weihnachten oder Ostern abzuschaffen, fügte Buchholz hinzu. "Wenn jemand den freien Sonntag infrage stellt, ist das der Einzelhandel, aber nicht die Muslime."

Die AfD begrüßte die Aussagen des neuen Innenministers. Die Botschaft habe Seehofer "wortwörtlich unserem Grundsatzprogramm entnommen", sagte der zum rechten Flügel der AfD gehörende Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt. Auch AfD-Chef Gauland fühlte sich an seine eigene Partei erinnert. "Diese Feststellung ist ureigene AfD-Linie und wird wie andere Aspekte der inneren Sicherheit von der CSU abgekupfert."

FDP-Chef Christian Lindner hingegen findet die neu angeheizte Debatte über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland "überflüssig". "Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das Christentum Staatsreligion", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Diese Debatte lenkt ab und ist überflüssig."

CSU-Kritik - wegen Zeitpunkt

Auch in seiner alten CSU stieß Seehofers Sager auf Kritik - wegen des Zeitpunkts. Von der Wahl Markus Söders hatte man sich ein ungestörtes Signal für den Auftakt des Landtagswahlkampfs erhofft. Das habe Seehofer nun torpediert, hieß es in Kreisen verärgerter CSU-Landtagsabgeordneter. "Der Zeitpunkt ist mehr als ungünstig", sagte einer von ihnen.

Zum Islam hatte sich Söder bereits mehrfach ähnlich wie sein Amtsvorgänger Seehofer geäußert. Am Freitag betonte der neue Ministerpräsident in einer kurzen Rede im Landtag, Deutschland sei von christlichen und jüdischen Wurzeln geprägt. Söder hat für die Wahl am 14. Oktober die AfD als einen Hauptgegner ausgemacht, die mit scharfer Kritik am Islam für sich wirbt.

Seehofer äußerte am Rande der Landtagssitzung in München Unverständnis für den Vorwurf, sein Interview in der Bild-Zeitung sei ein Manöver gegen seinen Nachfolger. "Was ist das wieder für eine Interpretation?", sagte Seehofer zu Journalisten. Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er als Abgeordneter zu der Ministerpräsidentenwahl kommt. Seitdem die CSU-Fraktion Seehofer zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt hatte, wird das seit Jahren schwierige Verhältnis beider Seiten von manchen CSU-Politikern als zerrüttet beschrieben. Seehofer hatte auch jahrelang durchblicken lassen, dass er Söder nicht als geeigneten Nachfolger ansieht.