Schweizer stimmen für verschärftes Asylrecht

Trotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer an einem im vergangenen Jahr verschärften Asylrecht fest. Mit überwältigender Mehrheit von rund 79 Prozent stimmten die Wähler am Sonntag für die Beibehaltung der Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll, wie das vom Schweizer Fernsehsender SSR verbreitete Endergebnis zeigte. Sie sprachen sich außerdem dafür aus, dass Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament bestimmt werden.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September vom Parlament in Bern in Kraft gesetzt worden. Unter anderem Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften stellten sich jedoch dagegen und wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Verschärfung rückgängig gemacht werde.

Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge. Zudem fiel der Novelle die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können.

Das neue Asylgesetz sieht zudem die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber vor, die als "Unruhestifter" gelten. 2012 stieg die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen nach Angaben der Behörden um rund 38 Prozent. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt.

Das Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Immerhin aber habe eine Minderheit der Bevölkerung "noch ein Gewissen".

Die Abgeordnete Anne Seydoux-Christie erklärte entgegen der offiziellen Linie ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), das Wahlergebnis stelle eine "Schwächung unserer humanitären Tradition dar" sowie einen "Mangel an Solidarität" gegenüber dem, was in krisengeplagten Ländern geschehe.

Celine Amaudruz von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) begrüßte das Wahlergebnis hingegen. Neun von zehn Asylbewerbern suchten "aus wirtschaftlichen Gründen" Zuflucht in der Schweiz. Es gebe eindeutig die Notwendigkeit für einen Wandel des Systems.

Die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte zuvor erklärt, dass die Neuregelung den Asylbewerbern weitgehend entgegenkomme. Bemühungen gebe es vor allem dabei, den Bewerbungsprozess zu beschleunigen. Es sei "inakzeptabel", dass Menschen und ihre Familien häufig über lange Zeit im Unklaren gelassen würden.

Neben dem Asylrecht wurde am Sonntag auch über andere Themen abgestimmt. Rund 76 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, dass die Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament und nicht direkt vom Volk bestimmt werden sollen, wie aus einer SSR-Prognose hervorging.