Schweiz sagt Nein zu verschärftem Ausweiserecht

Die Eidgenossen stimmten am Sonntag ganz klar gegen die automatische Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, die in zweiter oder dritter Generation im Land geboren wurden. Im Fall eines Ja hätte die Schweiz das schärfste Ausländerrecht Europas bekommen. Laut Schweizer Fernsehen lehnten bei einer besonders hohen Beteiligung (63 Prozent) 58,9 Prozent die Durchsetzungsinitiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab; 41,1 Prozent stimmten dafür.

Worum ging es im Detail? Die SVP wollte erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig ohne richterlichen Ermessensspielraum und eine Härtefallklausel nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten nicht nur Kapitalverbrechen wie Mord, sondern laut SVP-Plan auch vergleichsweise leichte Straftaten. So hätten sogar wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Autofahren zu einer Ausweisung führen können.

Gegen die SVP-Initiative hatten sich alle anderen Parteien sowie ein breite Front von Juristen gestemmt. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative der stimmenstärksten Partei, die seit den 90er-Jahren mit Ausländer- und Sicherheitsdebatten punkten kann, hatten eine sehr emotionale Kampagne geführt. So verwandelte sich ein Schweizer Kreuz auf einem der Sujets halb in ein Hakenkreuz (siehe Bild). Nach der Abstimmung am Sonntag bezeichneten die Vertreter der Gegeninitiative das klare Nein als ermutigendes Signal der Zivilgesellschaft. "Wir haben genug von der Angstmacherei der SVP", sagte Flavia Kleiner von der Plattform "Nein zur Durchsetzungsinitiative". Dem von der Plattform angeführten Bündnis war es mit einer breiten Kampagne gelungen, einen Stimmungsumschwung unter den Eidgenossen zu erreichen. Bevor die Kampagne gestartet wurde, hatten im vergangenen November zwei Drittel der befragen Schweizer angegeben, "auf jeden Fall" oder "sehr wahrscheinlich" für die SVP-Initiative stimmen zu wollen.

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