A asylum seeker walks past beds in the sleeping room an underground asylum centre for refugees during a tour for media in Biel February 8, 2012. The new asylum centre for refugees opens due to the capacity overload of the regular centres in Switzerland. REUTERS/Pascal Lauener (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

© Reuters/PASCAL LAUENER

Schweiz
08/15/2013

„Menschenunwürdiges Loch“ für Asylwerber

Bewegungseinschränkungen und Unterkunftsbedingungen lassen in der Schweiz Stimmen gegen das bestehende Asylgesetz laut werden.

Seit Tagen kampierten zehn Asylwerber auf einem Vorplatz des Bahnhofs von Solothurn. Sie weigerten sich, in die Asylunterkunft der Gemeinde Kestenholz einzuziehen. Bei der Unterkunft handelt es sich um eine unterirdische Zivilschutzanlage. Diese sei jedoch ein „menschenunwürdiges Loch“, heißt es auf einem Informationsblatt der Asylsuchenden. Es gebe kein Tageslicht, die Luftzufuhr sei nicht ausreichend. Am Dienstagmorgen löste die Kantonspolizei das Camp auf. Die Männer aus Syrien, Afghanistan, Palästina, Kurdistan und Ägypten wurden auf diverse Asylheime im ganzen Kanton verteilt.

Notsituation

Der Andrang vor allem nordafrikanischer Migranten während des Arabischen Frühlings führte in der Schweiz schon früh zu einer Notsituation. Daher wurden in Bund und Kantonen Zivilschutzeinrichtungen und Militärunterkünfte für Asylbewerber eingerichtet. Jetzt werden Proteste gegen den Umgang mit Asylwerbern in der Schweiz laut.

„Niemand hat es verdient, auf ungewisse Zeit in einem Keller einquartiert zu werden“, sagt der Junge Grüne Christof Schauwecker, Vizepräsident und Gemeinderat der Stadt Solothurn, zum KURIER. „Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollten mit dem gleichen Recht behandelt werden“.

Erst kürzlich machte eine Vereinbarung des Schweizer Bundesamtes für Migration (BFM) mit der Kleinstadt Bremgarten Schlagzeilen, wonach Asylwerber ohne Begleitung nicht in Freibäder oder weitere „sensible Zonen“ wie Sportanlagen oder Schulgebäude dürfen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe forderte daraufhin, dass die „rechtlich und humanitär unhaltbaren Hausverbote aufgehoben werden.

Jahrelanges Warten

Im Regelfall kommen Asylbewerber – 2012 kamen rund 29.000 ins Land – zunächst in ein Durchgangszentrum. Es soll prüfen, ob die Bewerber nicht schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Dies sollte innerhalb von 48 Stunden klar sein. „Die meisten warten jedoch jahrelang auf eine Antwort“, sagt Schauwecker. Währenddessen warten sie in den Unterkünften und leben von der Sozialhilfe. „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren. In diesem Fall würde das bedeuten, schnellere Entscheidungen zu treffen“.

Die Schweiz hält jedoch an ihrem zuletzt neuerlich verschärften Asylgesetz fest (strengere Aufnahmekriterien, Einrichtungen für potenzielle „Unruhestifter“). Die Bevölkerung steht dahinter. 80 Prozent stimmten im Juni für die Beibehaltung der Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll.

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