Politik | Ausland
29.03.2017

Schweiz darf Stronachs Steuerdaten weitergeben

Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts hat Auswirkungen auf Ermittlungen, ob Milliardär Frank Stronach seiner Steuerpflicht in Österreich vollständig nachgekommen ist.

Der Milliardär und Parteigründer Frank Stronach ist mit einer Beschwerde gegen die Weitergabe seiner Schweizer Finanzdaten an Österreichs Steuerbehörden abgeblitzt. Das dortige Bundesgericht ist Stronachs Beschwerde nicht entgegengetreten, so die Schweizer Nachrichtenagentur sda am Dienstag. Derzeit ermitteln die heimischen Behörden, ob der Magna-Gründer seiner Steuerpflicht nachgekommen ist.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf somit Informationen zu den Finanzverhältnissen des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach an Österreich weiterleiten. Somit ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar dieses Jahres rechtskräftig. Der Ex-Chef und ehemalige Aufsichtsrat von Magna, dem größten Autozulieferer der Welt, steht unter Verdacht, nicht sein gesamtes Einkommen in Österreich versteuert zu haben. Es geht um die Zeitspanne von 2012 bis 2014.

Amtshilfegesuch

Stronach soll Provisionen von Firmen aus der Magna Group an verbundene Unternehmen in Liechtenstein, Jersey und der Schweiz transferiert haben, so der Verdacht. Das Finanzministerium hatte Ende November 2015 ein Amtshilfegesuch bei den Schweizer Behörden gestellt. Auf diesem Gebiet sind Beschwerden an das Bundesgericht nur in Ausnahmefällen möglich. So müsse sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen oder es müsse sich um einen besonders bedeutenden Fall handeln.

Das Bundesgericht ist in einem am Dienstag publizierten Urteil jedoch zum Schluss gekommen, dass weder das eine noch das andere zutrifft. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Entscheid fest, dass keine rechtliche Hindernisse für eine Übergabe der Daten bestünden. Die Vorwürfe gegenüber Stronach, er zahle zu wenig Steuern in Österreich, waren 2013 während des österreichischen Wahlkampfs aufgetaucht.