Schwedisches Parlament

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Regierungs-Aus
12/04/2014

Schweden stehen vor Neuwahlen

Schwedens Regierungschef kündigt Wahlgang an - das Kabinett ist erst seit zwei Monaten im Amt.

Nach einer verlorenen Budgetabstimmung hat Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch nur zwei Monate nach dem letzten Urnengang Neuwahlen angekündigt. Vor Journalisten sagte er im Stockholmer Parlament, nach der Blockade der rechtsnationalen Schwedendemokraten seines Etatentwurfs werde man die Bürger am 22. März nächsten Jahres erneut zu den Urnen bitten.

Schwedens rot-grüne Regierung hatte am Nachmittag das Votum über das Budget für 2015 im Parlament verloren - die rechtsnationalen Schwedendemokraten stimmten für einen Vorschlag der konservativen Oppositions-Allianz. Sie wollten damit eine härtere Einwanderungspolitik erzwingen.

Erste Neuwahl seit 1958

Der Regierungschef bezeichnete die Blockade als historische und außergewöhnliche Behinderung seiner Minderheitsregierung. "Wir wollen den Wählern die Möglichkeit geben, angesichts dieser neuen politischen Landschaft eine Entscheidung zu treffen", sagte Löfven am späten Nachmittag. Die Neuwahl kann offiziell erst am 29. Dezember, drei Monate nach der letzten Parlamentswahl, ausgerufen werden. Das Kabinett in dem skandinavischen Land ist erst seit zwei Monaten im Amt. Der ehemalige Premier und spätere Außenminister Schwedens, Carl Bildt, bezeichnete den Schritt als historisch.

Bei der Parlamentswahl im September verfehlten die Linksparteien eine eigene Mehrheit, erreichten aber mehr Stimmen als die bürgerlichen Allianz-Parteien. Das Zünglein an der Waage bilden die Schwedendemokraten, die mit knapp 13 Prozent überraschend drittstärkste Partei wurden. Umfragen sahen bisher wenig Veränderung zum Wahlergebnis vom Herbst.

Schwedische Konservative ziehen Parteitag vor

Die schwedischen Konservativen ("Moderaterna") werden vermutlich bereits am 10. Jänner einen neuen Parteichef oder eine Parteichefin wählen. Parteisekretär Kent Persson teilte nach der dramatischen Budgetabstimmung am Mittwochabend mit, dass er beim Vorstand die Vorverlegung des Parteitags beantragt habe.

Ursprünglich hätte der Nachfolger des nach seiner Wahlniederlage im September auch als Parteichef zurückgetretenen, früheren Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt erst am 7. März gewählt werden sollen. Die Entscheidung für Neuwahlen - die ersten in Schweden seit 1958 - machen die rasche Festlegung auf einen konservativen Gegenkandidaten oder einer Gegenkandidatin zum erst seit Oktober dieses Jahres als Regierungschef amtierenden Sozialdemokraten Stefan Löfven notwendig.

Derzeit fungiert die Fraktionschefin der Konservativen, Anna Kinberg Batra, als kommissarische Parteichefin. Sie gilt als aussichtsreichste Kandidatin für die Aufgabe.

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