Putin am Dienstag bei Faymann

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EU/USA
06/24/2014

Schwächt Österreich die Position der EU?

Kritik an Putins Besuch in Wien.

von Philipp Hacker-Walton, Margaretha Kopeinig

Auf internationaler Ebene hat sich Österreich mit dem Putin-Besuch eine Menge Kritik eingehandelt. Der Tenor in diplomatischen Kreisen: Derlei Aktionen würden die Geschlossenheit im Auftreten von EU und USA gegenüber Moskau infrage stellen. "Putin versucht die EU zu spalten", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt beim EU-Ministertreffen am Montag in Luxemburg, angesprochen auf Putins Wien-Visite: "Das haben die Russen immer gemacht, wenn sie in der Defensive waren." Würde Schweden den russischen Präsidenten derzeit empfangen? "Nein", sagte Bildt – und verwies darauf, wie wichtig das geschlossene Auftreten der Union in der Ukraine-Krise sei.

Das betonten auch die USA: In einer Aussendung verwies die amerikanische Botschaft am Dienstag darauf, dass das "geschlossene Auftreten von Nordamerika und Europa" Russland mit Blick auf weitere "Aggressionen" in der Ukraine entmutigt habe. Es folgte ein unmissverständlicher Rüffel für Österreichs Kurs gegenüber Moskau: "Österreichs Regierung, seine wirtschaftliche Führung und das österreichische Volk sollten genau bedenken, ob die heutigen Ereignisse (gemeint ist Putins Besuch, Anm.) diesen Anstrengungen helfen."

Dialog mit Russland

Die Regierung in Wien verteidigte indes den Besuch des russischen Präsidenten: Österreich nehme die Funktion eines "Brückenbauers" wahr, so der Tenor am Rande des Ministerrats. "Ich bin der Überzeugung, dass derartige Gespräche, geführt von Österreich, sinnvoll sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Es ist eine gute Möglichkeit, unsere Punkte anzusprechen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger, etwa dass man das Vorgehen Russlands in der Ukraine nicht akzeptiere. Man müsse "Gesprächskanäle offen halten".

In Brüssel stößt diese Argumentation auf wenig Verständnis: Es sei wichtig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, hieß es übereinstimmend von Diplomaten aus mehreren EU-Staaten. Doch solle dies über die "geordneten Kanäle" – sprich: die EU-Institutionen und ihre Vertreter – laufen und nicht durch Einzelaktionen von Regierungen. "Österreich betont gerne den Dialog – über die wirtschaftlichen Komponenten wie South Stream spricht man leise", kritisierte ein EU-Diplomat.

EU ohnehin gespalten?

Der erfahrene österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hält die Kritik an Österreichs Vorgehen hingegen für "weit hergeholt". Wie könne man, fragte er, die EU spalten, wenn es keine einheitliche Linie gegenüber Russland gebe? Jedes Land vertrete seine Interessen, so auch Österreich, sagte Petritsch am Dienstag bei einer Diskussion in der Agentur Ecker & Partner. Mit Russland Klartext zu reden, hält der Harvard-Professor "für gut", eine "Zeigefinger-Politik" lehnt er jedoch ab.

Kritik übte er an den Sanktionen gegenüber Russland: "Sie sind ein Zeichen politischer Hilfslosigkeit." Es müsste in der EU dringend geklärt werden, unter welchen Bedingungen Sanktionen rechtens und sinnvoll seien. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit Klagen, ob die Sanktionen nicht völkerrechtswidrig sind.

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