Schwache Wahlbeteiligung in Bosnien

Stimmabgabe in Bosnien
Bosnien scheitert seit Jahren an notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Die bosnischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind am Sonntag wie erwartet mit schwacher Beteiligung angelaufen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 11.00 Uhr landesweit lediglich 14,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Allgemein war die Beteiligung im serbischen Landesteil, der Republika Srpska, etwas höher.

Dies ist kaum verwunderlich, wurde doch kurz vor dem Urnengang eine Umfrage veröffentlicht, die den Amtsinhaber Milorad Dodik hinter Ognjen Tadic von der Serbisch Demokratischen Partei (SDS) lediglich auf dem zweiten Platz sieht.

Landesweit startete der Urnengang in rund 250 der gut 5.400 Wahllokalen mit Verspätungen von bis zu zwei Stunden, was die Wahlbehörde mit technischen Schwierigkeiten begründete. Sonst verlief die Stimmabgabe vorerst jedoch "planmäßig" wie Wahlbeobachter von OSZE und der NGO "Unter der Lupe" erklärten. In Sanski Most kam es laut Polizei zu einer Schlägerei zwischen zwei Politikern.

Es fehlt an Reformen

Bosnien scheitert seit Jahren an notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit bei 44 Prozent. Stimmberechtigt ist diesmal auch die erste Generation, die bereits nach Kriegsende geboren wurde. Umfragen zufolge hegen junge Wähler allerdings keine großen Hoffnungen. Etwa 70 Prozent würden ihres Existenz am liebsten irgendwo im Ausland aufbauen.

"Bosnien hat in den letzten vier Jahren eine fast unvorstellbar schlechte Zeit erlebt. Alles ist stehen geblieben. Dies muss sich ändern", warnte Zeljko Komsic, Chef der Demokratischen Front, nach der Stimmabgabe. Seiner Partei werden im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen-Föderation die besten Ergebnisse vorausgesagt. Komsic selbst ist an den Verhältnissen nicht ganz unschuldig, war er in den vergangenen acht Jahren doch kroatischer "Präsident" im dreiköpfigen Staatspräsidium.

Was alles gewählt wird

Zur Wahl aufgerufen sind am Sonntag rund 3,2 Millionen Bürger. Sie wählen die drei Mitglieder des Staatspräsidiums - je einen Vertreter der bosniakischen, der serbischen und der kroatischen Volksgruppe - sowie die 42 Abgeordneten des nationalen Parlamentes. Auch in den zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, werden die Parlamente gewählt.

Die rund zwei Millionen Wahlberechtigten der Bosniakisch-Kroatischen Föderation bestimmen zudem zehn kantonale Parlamente, die 1,2 Millionen Wahlberechtigten der Republika Srpska ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Die Wahllokale waren bis 19.00 Uhr geöffnet, die staatliche Wahlkommission hat die ersten Wahlergebnisse für Mitternacht angekündigt.

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