Politik | Ausland
06.05.2017

Schutzzonen in Syrien in Kraft, Waffenruhe brüchig

Russland, die Türkei und der Iran hatten sich auf die Schutzzonen für die Zivilbevölkerung geeinigt. Syrische Regierungstruppen sollen trotzdem Rebellenstadt beschossen haben.

Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten mehrerer Schutzzonen für die notleidende Bevölkerung in Syrien soll es dort nach Angaben von Beobachtern und Aktivisten zu Kämpfen gekommen sein. Sowohl die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte als auch Rebellen berichteten am Samstag von mehreren Angriffen und anschließenden Gefechten.

Russland, die Türkei und der Iran hatten sich in der kasachischen Hauptstadt Astana auf vier Schutzzonen in dem Bürgerkriegsland geeinigt, in denen von Samstag an eine Waffenruhe gelten sollte.

Bereits kurz nach Inkrafttreten der Vereinbarung sollen syrische Regierungstruppen die von Rebellen kontrollierte Stadt Al-Latamana in der Provinz Hama beschossen haben. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien, die ihre Informationen von einem breiten Netzwerk aus Informanten in Syrien bezieht. Demnach habe es auch Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Vororten der Provinzhauptstadt Hama gegeben. Berichte über Verletzte habe es zunächst nicht gegeben.

Rebellen warfen der Armee von Präsident Baschar al-Assad vor, erneut Luftangriffe mit Kampfflugzeugen und Helikoptern geflogen zu haben. Ein Rebellensprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass es anschließend Kämpfe zwischen beiden Seiten gegeben habe. Auch nord-östlich der Hauptstadt Damaskus soll es demnach Gefechte zwischen Rebellen und mit der Regierung verbündeten Einheiten gegeben haben.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zudem von weiteren Kämpfen, zu denen es nach Inkrafttreten der Schutzzonen gekommen sei. So seien etwa in der südlichen Provinz Daraa Explosionen zu hören gewesen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich.

„Die Vereinbarung von Astana ist eine Verpflichtung. Alle Beteiligten sind jetzt umso mehr gefordert, das Ihre dazu zu tun, dass die Vereinbarung hält und eingehalten wird“, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. „Vor allem an Russland und Iran, auf deren Unterstützung das syrische Regime baut, liegt es, dazu beizutragen.“
Russland, die Türkei und der Iran hatten darauf verständigt, vier Zonen im Norden, Zentrum und Süden des Landes einzurichten. Diese Zonen seien mit 27 Rebellengruppen abgesprochen. Bereits mehrfach hatte es Versuche gegeben, eine Feuerpause in Syrien durchzusetzen. Russland, die Türkei und der Iran hatten sich als Verbündete der Konfliktparteien bereit erklärt, als „Garantiemächte“ eine Ende Dezember in Kraft getretene Waffenruhe zu überwachen. Allerdings kam es immer wieder zu Kämpfen.

Auch bei den jetzt eingerichteten Schutzzonen sind bestimmte Gruppen von der Feuerpause ausgenommen. So sollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere Terrorgruppen weiter bekämpft werden. In den Gebieten ist beispielsweise die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark. Deshalb hat Moskau keinen völligen Verzicht auf Luftangriffe in den Schutzzonen verkündet.

Russland und die USA arbeiten wieder im Luftraum über Syrien zusammen. Eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zusammenstößen, die nach dem US-Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt von Russland ausgesetzt worden war, werde wieder eingehalten, zitierten russische Nachrichtenagenturen den russischen Verteidigungsminister. Das hätten die Generalstabschefs der beiden Länder vereinbart.

Die Vereinbarung war im Oktober 2015 getroffen worden, nachdem Russland begonnen hatte, Ziele in Syrien zu bombardieren. Ein Sprecher des Pentagon sagte in Washington lediglich, dass die Generäle Valery Gerasimov und Joseph Dunford über das von Russland, der Türkei und dem Iran in Astana vereinbarte Abkommen über Schutzzonen in Syrien gesprochen hätten. Dabei hätten sie vereinbart, sich um eine weitere Deeskalierung zu bemühen