Politik | Ausland
23.11.2017

Schutz von Weihnachtsmärkten: Deutsche Städte fordern mehr Polizei

Städtetag sieht Bund und Länder in der Pflicht.

Der Deutsche Städtetag sieht Bund und Länder bei Schutzbarrieren gegen Fahrzeuganschläge in der Pflicht. Das betonte der kommunale Spitzenverband am Donnerstag bei Vorlage eines Positionspapiers zu Sicherheitsfragen in Berlin. Er verwies dabei explizit auf Durchbruchssperren für die beginnende Weihnachtsmarktsaison. Der Städtetag forderte auch mehr Polizei und höhere Polizeipräsenz auf der Straße.

"Weil sich Terroranschläge gegen die gesamte Gesellschaft richten, tragen Bund und Länder die Verantwortung für die erforderlichen Maßnahmen", erklärte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen. Dazu gehörten auch Poller und ähnliche Sperren bei Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder Sportgroßereignissen.

Sperrbarrieren

Nach mehreren mit Fahrzeugen verübten Anschlägen werden Weihnachtsmärkte in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Sperrbarrieren geschützt, ähnliches gilt auch für andere Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen. Die Kosten dafür tragen die Organisatoren, im Fall von Weihnachtsmärkten sind das oft die Kommunen oder Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden und Tourismusverbände.

Vor einem Jahr war ein Attentäter kurz vor Weihnachten mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren und hatte zwölf Menschen getötet. Die Tat des später in Italien auf der Flucht von Polizisten getöteten Tunesiers Anis Amri war der schwerste islamistische Anschlag, den Deutschland bisher erlebte. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat reklamierte ihn für sich.

Auch kommunalen Ordnungsdienste

Lebens- und Wohnqualität in Städten hänge "ganz entscheidend" von der Gewährleistung der inneren Sicherheit ab, betonte Lohse bei der Vorstellung des Positionspapiers. Diese aber sei Aufgabe von Bund und Ländern. Ihr Verband lehne "Bestrebungen einzelner Länder ab, Aufgaben der Polizei auf die Kommunen abzuwälzen".

Lohse verwies dabei auf die in zahlreichen Städten eingerichteten kommunalen Ordnungsdienste. Deren Existenz dürfe nicht dazu führen, dass Landesaufgaben "immer mehr" auf Kommunen verlagert würden. "Damit die innere Sicherheit gewährleistet bleibt, sind Bund und Länder in der Pflicht, flächendeckend für mehr Polizei zu sorgen."