Schulz: "Türkei erfüllt nicht den Teil des Abkommens, der ihr zusteht"

© APA/AFP/PATRICK HERTZOG

Türkei - EU
05/29/2016

Schulz: "Türkei erfüllt Flüchtlingspakt nicht"

"Keine Visa-Erleichterung, wenn türkische Regierung nicht alle 72 Bedingungen des Abkommens umsetzt", sagt Schulz.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Türkei kritisiert, die seiner Ansicht nach die Bedingungen des Flüchtlingspakts mit der EU nicht erfüllt. "Die türkische Regierung erfüllt nicht den Teil des Abkommens, der ihr zusteht", kritisierte Schulz im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.

Solange die Türkei nicht alle 72 Bedingungen des Pakts erfülle, werde das EU-Parlament nicht über Pläne für Erleichterungen bei der Beantragung von Visa für türkische Staatsbürger in Europa diskutieren, sagte Schulz. Der EU-Parlamentspräsident kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Er hat zwar ein klares Wählermandat erhalten, er personalisiert jedoch den türkischen Staat, indem er die Beschlüsse monopolisiert. Das ist unannehmbar", sagte Schulz. Bei der Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze werde es keine Abstriche geben. Die EU will vor allem, dass die türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht mehr dazu missbraucht werden, missliebige Journalisten oder politische Gegner zu verfolgen.

Schulz lobte den Vorschlag der italienischen Regierung für einen Pakt zwischen der EU und afrikanischen Ländern. "Roms 'Migration compact' ist der beste Vorschlag, der Brüssel bisher vorgelegt wurde. Er kann aber nur funktionieren, wenn auch der Rest funktioniert: Von den Registrierungszentren in Italien, über die Heimführung von Migranten ohne Asylrecht bis zur Umverteilung der Asylanträge", so Schulz.

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