Politik | Ausland
24.07.2017

Schulz mahnt Solidarität mit Italien ein

Der SPD-Kanzlerkandidat forderte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Weiter Kritik an Kurz aus Italien.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Solidarität mit Italien gefordert. "Es geht um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und darum, dass Italien Unterstützung braucht, damit sich Situationen, wie wir sie 2015 hatten, nicht wiederholen", sagte Schulz am Sonntag in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe darum, dass "Italien nicht im Stich gelassen wird".

Es sehe jedoch wieder ganz danach aus, dass die EU "die Solidarität in Europa, die wir dringend brauchen, nicht zustande kriegt", kritisierte Schulz. Zugleich forderte der SPD-Politiker ein "Einwanderungsrecht in Europa". "Die Leute sollen nicht in einen System der Hoffnungslosigkeit getrieben werden, sondern in ein System der Hoffnung auf einen fairen Zugang", sagte Schulz. Dazu müsse es aber auch eine "gerechte Verteilung" geben. "Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder die Flüchtlinge aufnehmen, da müssen sich alle dran beteiligen", forderte Schulz.

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so sehr verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Bis Mitte Juli kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa - mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Kurz im Streit mit Italien

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ist vergangene Woche mit italienischen Politikern in Konflikgt geraten, die ihm vorwarfen, unmenschliche Forderungen in der Flüchtlingspolitik aufzustellen. Er und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) hatten zuvor Italien mehrmals gewarnt, es dürfe kein "Weiterwinken" von Migranten nach Norden geben.

Zuletzt kritisierte der italienische Außenminister Angelino Alfano Kurz' Vorschlag, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. "Österreich und Ungarn haben kein Recht, so etwas zu fordern", sagte der Minister.

Alfano lobte Rettungskräfte

Alfano lobte Italiens Einsatz zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Menschen in Not zu retten sei eine Pflicht, sagte der italienische Außenminister. Alfano war zuletzt in Regierungskreisen und von einigen Medien kritisiert worden, zu wenig energisch auf Kurz' Forderung reagiert zu haben. Die als "unzulänglich" bewertete Reaktion auf den Wiener Kollegen wurde in Regierungskreisen auf die Tatsache zurückgeführt, dass auch Kurz' Partei Mitglied der EVP ist.

Alfano berichtete, dass die italienische Regierung die Entwicklungen rund um die rechtsextreme Organisation "Identitäre Bewegung" genau beobachte, die mit einem eigenen Schiff Migranten vor der Küste Libyens abfangen und sie zurück nach Afrika bringen will. Ein dafür gechartertes Schiff, das sich auf dem Weg ins Mittelmeer befindet, wurde von ägyptischen Behörden am Suezkanal aufgehalten. An Bord des Schiffes wollen auch österreichische Aktivisten der Organisation gehen, bestätigte der italienische Sprecher der "Identitären Bewegung", Lorenzo Fiato.

Verhaltenskodex für NGOs

"Wir beobachten die Lage, und wir werden Beschlüsse aufgrund der Gesetze ergreifen", betonte Alfano. Er bestätigte, dass die Regierung einen Verhaltenskodex für im Mittelmeer aktive NGOs entworfen habe. Dieser Kodex soll bei einem für Dienstag in Rom geplanten Treffen zwischen der Regierung und NGO-Vertretern besprochen werden.