Schulz gegen Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika

Vor der Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten und Tunesien hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika ausgesprochen. "Die Flüchtlingsaufnahme auf die nordafrikanischen Staaten abzuschieben, halte ich nicht für umsetzbar", sagte Schulz der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch.

Die nordafrikanischen Staaten stünden "unter extremem Druck", die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards sei in diesen Ländern nicht gesichert. Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Die deutsche Kanzlerin strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, ihr Schicksal den Ländern in Nordafrika zu überlassen.

Der Ansatz, Menschen nicht in die Hände von Schleppern gelangen zu lassen, sei zwar vernünftig, sagte Schulz. "Die praktische Umsetzung scheint mir jedoch sehr schwierig." Sollten Flüchtlingslager eingerichtet werden, müssten sie von der EU betrieben werden.

Am Montag hatte auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch in Wien davor gewarnt, Vereinbarungen über Lager seien mit den instabilen Staaten Libyen und Tunesien nicht zu erzielen. Bei einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach er von "KZ-ähnliche Zustände für Flüchtlinge" in Libyen.