Politik | Ausland
01.09.2017

Schulz fordert härtere Gangart gegenüber Türkei

Nach neuen Inhaftierungen in der Türkei ist der SPD-Kanzlerkandidat für zügige Entscheidungen zu Zollunion und EU-Hilfen.

Nach der Inhaftierung von zwei weiteren deutschen Staatsbürgern in der Türkei fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine härtere Gangart im Umgang mit der Türkei.

Schulz nannte am Freitag in Berlin eine mögliche Aussetzung der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei, einen Vorstoß auf EU-Ebene über eine Einstellung der sogenannten Vorbeitrittshilfen sowie eine Verschärfung von Reisehinweisen. Solche Maßnahmen sollten "in den nächsten Tagen" geprüft werden.

Yücel seit 200 Tagen in Haft

Zuvor hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass am Donnerstag in der Türkei zwei weitere Deutsche offensichtlich aus politischen Gründen inhaftiert worden seien. Der Hintergrund war allerdings zunächst noch unklar. Weiterhin in türkischer Haft sind unter anderem die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner - Yücel bereits seit 200 Tagen.

"Ich bin der Meinung, dass man keine Ausweitungsverhandlungen mit der Türkei mehr über die Zollunion führen kann, solange deutsche Staatsbürger dort festgehalten werden", sagte dazu Schulz. Die beiden neuen Inhaftierungen nannte er einen "gravierenden Vorgang". Schulz sprach mit Blick auf die Inhaftierungen von einem "unhaltbaren Zustand". Wenn diplomatische Bemühungen weiter keinen Erfolg zeigten, müsse es Konsequenzen geben.