Politik | Ausland
08.02.2017

Schottische Separatisten wegen Brexit-Plänen im Aufwind

Laut einer Umfrage wollen 49 Prozent die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.

In Schottland wächst seit der Vorstellung der Pläne für den Austritt Großbritanniens aus der EU das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Zeitung Herald Scotland sprachen sich 49 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich aus. Dies waren drei Prozentpunkte mehr als in der vorigen Umfrage.

51 Prozent wollen Schottland in Großbritannien halten. Eine deutlichere Mehrheit von 56 Prozent lehnt aber eine zweite Volksbefragung über die Unabhängigkeit Schottlands ab, bevor Großbritannien die EU verlassen hat.

Brexit: Mehrheit für EU

Im Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Im Brexit-Referendum 2015 hatten die Schotten anders als die Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU gestimmt. Daraufhin hatten die Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland neuen politischen Rückenwind bekommen. Das schottische Regionalparlament hatte sich am Dienstag in einer symbolischen Abstimmung gegen die Brexit-Pläne der britischen Premierministerin Theresa May gestellt.

May hatte Mitte Jänner einen Zwölf-Punkte-Plan zur Scheidung von der EU vorgestellt. Es wird erwartet, dass sie den voraussichtlich zwei Jahre dauernden Prozess formell bis Ende März in die Wege leitet. Am Mittwochabend steht im britischen Unterhaus in London die Abstimmung über ein Gesetz an, mit dem May autorisiert werden soll, die Austrittsverhandlungen mit der EU zu starten. Eine Mehrheit gilt als scher. Im Oberhaus soll das Gesetz endgültig am 7. März verabschiedet werden.

Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts ORB bekommt die Regierung für ihre Brexit-Vorbereitungen derzeit von 53 Prozent der Befragten Rückhalt. Dies sind 15 Prozentpunkte mehr als in der Jänner-Erhebung. Damals äußerten sich noch 62 Prozent über Mays Vorgehen negativ. ORB erstellt die Umfrage seit November.

Wie geht es weiter beim Brexit?

Mehr als sieben Monate sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen. Doch bis das Land tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor:

EU-AUSTRITTSGESETZ: Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

AUSTRITTSERKLÄRUNG: Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-MANDAT: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

VERHANDLUNGEN: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

RATIFIZIERUNG: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

FRISTENDE: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.