Schmidinger zu Türkei: "Weitere Gewalt möglich"

Thomas Schmidinger, Uni Wien, Netzwerk sozialer Zu…
Foto: KURIER/Dominik Schreiber Thomas Schmidinger

Der Politologe Thomas Schmidinger über die Lage in der Türkei und das Worst-Case-Szenario.


Politologe Thomas Schmidinger von der Universität Wien hat sich die vergangenen Tage in der Türkei aufgehalten. Auf Facebook äußerte er sich besorgt über die angespannte Stimmung nach dem Referendum am Sonntag. Wenn Erdogan und seine Anhänger nicht auf das andere Lager zugehen, könnte sich die Krise weiter zuspitzen, sagt er.

KURIER: "Ich befürchte das Schlimmste", haben Sie gestern auf Facebook geschrieben. Wie schätzen Sie die Lage in der Türkei derzeit ein?

Thomas Schmidinger: Die beiden Lager stehen sich gerade unversöhnlich gegenüber. Das Nein-Lager beharrt weiterhin auf dem Nein und der knappe Ausgang und die deutlichen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung haben die Lage noch einmal verschärft. Die türkische Gesellschaft ist zutiefst gespalten und vor allem zutiefst regional gespalten. Das ist wahrscheinlich eines der gefährlichsten Momente der Entwickung. Es gibt die Kernländer der AKP-Sympathisanten – vor allem im zentralanatolischen Bereich und an Teilen der Schwarzmeerküste – und gleichzeitig haben die urbane Türkei und die ethnischen und religiösen Minderheiten mit Nein gestimmt.

Große politische Unterschiede zwischen Stadt und Land sind eigentlich überall zu beobachten, was ist die besondere Situation in der Türkei?

Wir haben in der Türkei bereits am Rande des Putschversuchs im Sommer gesehen, wie schnell das auch auf der Straße gewalttätig ausgetragen werden kann. Das Problem ist, das wir einen immer autoritärer agierenden Staatspräsidenten haben, der das nun auch zumindest vermeintlich legal abgesichert hat. Der in Teilen des Landes eine fast abgöttische Verehrung erhält und in anderen Teilen wird er als der Totengräber der Demokratie erachtet. Es gibt auch keine Anzeichen, dass sich Erdogan mäßigen könnte. Er hat in seiner ersten Ansprache nach dem Referendum wieder von der Todesstrafe gesprochen. Er hat keinerlei Signale an seine Gegner ausgesendet, dass er ihnen in irgendeiner Form die Hand reichen wird. Das bedeutet, dass die Türkei noch in den nächsten Monaten in einer permanenten Mobilisierung stecken wird.

Wie wird es dann weitergehen?

Es wird jetzt vor allem darum gehen, dass Erdogan wieder gewählt wird. Die neue Verfassung tritt ja erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in Kraft. Es wird also wieder einen monatelangen Wahlkampf in der Türkei geben. Erdogan hat es diesmal schon geschafft, dass das Referendum sehr stark zu einer Abstimmung über seine Person wurde. Das heißt, dass es wieder sehr knapp werden wird, weil sich ja gezeigt hat, dass beide Lager fast gleich groß sind. Es ist zu erwarten, dass die eigene Anhängerschaft wieder sehr polarisierend aktiviert werden wird. Die Türkei steht vor einem langen, sehr emotionalisierenden Wahlkampf, der die Stimmung wahrscheinlich weiter anheizen wird.

Halten Sie es für realistisch, dass der Konflikt wieder gewaltätig ausgetragen werden könnte?

Ich halte das mittlerweile für möglich, aber zum Glück nicht für einen Automatismus. Aber wenn das nun siegreiche Ja-Lager, die Erdoganisten sozusagen, nicht auf ihre Gegner zugehen und nicht klar machen, dass demokratische Grundregeln in der Türkei eingehalten werden, dann halte ich es für durchaus möglich, dass die ohnehin schon in Teilen des Landes existierende Gewalt sich ausweitet und wir mittelfristig einen Bürgerkrieg in der gesamten Türkei befürchten müssen. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, es gebe Möglichkeiten das Ruder herumzureißen. Aber die, die jetzt handeln müssten, wären die Sieger, das wäre die AKP.

(kurier) Erstellt am
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