Schelling macht neuen Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

© APA/HERBERT NEUBAUER

EU-Budget
02/10/2016

Schelling macht in Brüssel Druck bei Flüchtlingskosten

Donnerstag Treffen mit EU-Budgetkommissarin Georgieva.

Nach seinem geharnischten Brief an Kommissionspräsident Juncker in Sachen Flüchtlingskosten macht Finanzminister Schelling nun auch bei Budgetkommissarin Georgieva und im Kreis der Finanzminister Druck. Gelegenheit dazu bietet sich am Donnerstag bei einem Treffen mit der Kommissarin und am Freitag in der Runde seiner Kollegen.

Schelling sagte zum KURIER: "Ich habe beim niederländischen Vorsitz angemeldet, dass ich dieses Thema im Rahmen des Ecofin Frühstücks thematisieren werde. Ich habe genügend Wahrnehmungen, dass dieses Thema auch für die anderen Länder von Interesse ist."

Wie der KURIER in Brüssel erfuhr, kommt die EU-Kommission Österreich in der Flüchtlingspolitik entgegen. Österreich hat im Jänner angesucht, 30 Prozent weniger Flüchtlinge aus Griechenland und Italien (Relocation-Programm) aufzunehmen. Dem Ansuchen wird stattgegeben, heute, Mittwoch, wird das offiziell bekannt gegeben. Die bisherigen "außergewöhnlichen Belastungen" durch den Flüchtlingsansturm hat die Kommission berücksichtigt. Der Aufschub beträgt ein Jahr. Ursprünglich hätte Österreich aus Italien 462 Flüchtlinge und aus Griechenland 1491 Flüchtlinge sofort aufnehmen müssen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.