Politik | Ausland
12.05.2017

Schäuble: Finanztransfers in Eurozone notwendig

Deutschland signalisiert Kooperationsbereitschaft mit dem neuen französischen Präsidenten. Merkel will mit Investition auf Macron zugehen.

Emmanuel Macron wird am Montagnachmittag seinen Antrittsbesuch als französischer Präsident bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel machen. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Macron, der am 7. Mai die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, soll am Sonntag in sein Amt eingeführt werden. Merkel hatte Macron als unabhängigen Präsidentschaftskandidaten bereits am 16. März im Kanzleramt empfangen.

Macron, der im Wahlkampf als entschiedener Befürworter einer engen deutsch-französischen Freundschaft und weiterer EU-Integration aufgetreten war, bleibt damit in der Tradition seines Vorgänger Francois Hollande. Diese hatte 2012 ebenfalls seine erste Auslandsreise nach Berlin gemacht. "Wir wollen in ein paar Prioritäten zusammenarbeiten: Sicherheit, Wirtschaft, Investitionen und soziale Absicherung", sagte ein Mitarbeiter Macrons in Paris zu Reuters.

Schäuble: Eurozonen-Finanztransfers nötig

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wie auch Macron finanzielle Transfers in der Eurozone für notwendig. "Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Eine Union könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden. Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden soll, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden.

Schäuble hält die Kritik Macrons an den hohen deutschen Exportüberschüssen für berechtigt. "Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist", sagt der Minister. Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. "Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind."

Merkel für Investitionsprogramm

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will mit einem Investitionsprogramm auf Forderungen des Macrons zugehen. "Wir können gerne über gemeinsame Investitionsprogramme nachdenken, weil Deutschland im digitalen Bereich auch Nachholbedarf hat", sagte die CDU-Politikerin beim Düsseldorfer "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post".

Über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone will sie mit sich reden lassen. "Ich denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem wir reformfreudigen Ländern helfen können. Hier könnten wir zusätzlich zu den Fonds, die wir schon haben, weitere Mittel einsetzen, um den Ländern temporär in diesem Bereich zu helfen." Macron besucht Merkel in Berlin bereits einen Tag nach seinem Amtsantritt, am kommenden Montag.

Merkel hatte auch erklärt, sie wolle mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den Arbeitsmarkt verbessern. Sie habe Respekt vor den großen Aufgaben, vor denen der neue Staatschef stehe und betonte den Wunsch nach gemeinsamen Planungen. "Ich würde gerne mit Emmanuel Macron Konzepte entwickeln, die schnell Menschen Hoffnung bringen, die keine Arbeit haben." Klar sei: " Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht."

Die neu gegründete Partei des ehemaligen Wirtschaftsministers und Investmentbankers Macron sieht sich als weder links noch rechts und will die starre Aufteilung in zwei politische Lager aufbrechen. Der 39-Jährige, der am Sonntag als Präsident vereidigt wird, will das Land mit Arbeitsmarktreformen und einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähiger machen. Daneben fordert er auch eine Vertiefung der Eurozone, unter anderem durch ein gemeinsames Budget.