Politik | Ausland
05.11.2017

Ministerentlassungen in Saudi-Arabien

Der saudische König entließ Minister und stärkte den Kronprinzen. Neuer Anti-Korruptionsausschuss ließ hochrangige Politiker festnehmen.

Saudi-Arabiens König Salman hat zwei zentrale Minister in seinem Kabinett ausgetauscht und zugleich Kronprinz Mohammeds Kontrolle über den Sicherheitsapparat des Landes gefestigt. Der Fernsehsender Al-Arabija berichtete, ein neu geschaffener Anti-Korruptionsausschuss, den der 32-jährige Kronprinz leitet, habe bereits elf Prinzen, vier amtierende Minister und zehn Ex-Minister festnehmen lassen.

Wie aus einem am Samstag über staatliche Medien verbreiteten königlichen Dekret hervorgeht, ernannte Salman einen neuen Wirtschaftsminister und einen neuen Minister der Nationalgarde. Mohammed, der erst im Juni zum Kronprinzen ernannt wurde und bereits Verteidigungsminister ist, übernahm demnach zusätzlich die Leitung des neu geschaffenen Anti-Korruptionsausschusses. Dieser erhielt umfangreiche Befugnisse. So kann das Komitee Ermittlungen einleiten, Haftbefehle erlassen sowie Reiseeinschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten anordnen.

Neuer Minister der Nationalgarde wurde Khaled bin Ajjaf. Er ersetzt Prinz Miteb. Dieser war der Lieblingssohn des verstorbenen Königs Abdullah. Lange galt er als führender Anwärter auf den Thron. Prinz Miteb war der letzte Vertreter des Abdullah-Zweigs der königlichen Familie, der noch einen höheren Posten in Saudi-Arabiens Machtgefüge innehatte. Wirtschaftsminister Adel Fakieh wurde durch seinen Stellvertreter Mohammed al-Tuwaijri ersetzt.

Reichster Araber unter Festgenommenen

Unter den Dutzenden festgenommenen Prinzen und Würdenträgern in Saudi-Arabien ist laut regierungsnahen Medien auch der Milliardär Al-Walid bin Talal. Der 62-jährige Saudi gilt als einer der einflussreichsten Geschäftsleute im Nahen Osten. Die Nachrichtenseite Sabaq berichtete am Sonntag, er gehöre zur Gruppe der 11 Prinzen und 38 hochrangigen Ex-Regierungsmitarbeitern, die festgenommen wurden.

Prinz Walid, ein Enkel des Staatsgründers Ibn Saudi, ist dem Magazin Forbes zufolge mit etwa 16 Milliarden Euro Vermögen der reichste Mann der arabischen Welt. Sein Geld hat er mit einem Immobilienimperium gemacht. Ihm gehören über seine Kingdom Holding unter anderem zahlreiche Luxushotels wie das George V in Paris oder das Savoy in London. Auch am Kurznachrichtendienst Twitter ist er beteiligt.

Unter den Festgenommenen seien zudem der ehemalige Finanzminister Ibrahim al-Assaf und der Ex-Vorsitzende des königlichen Gerichts, Khalid al-Tuwaijri, hieß es, außerdem wurden der Minister für die Nationalgarde, Prinz Moteib bin Abdullah, Wirtschaftsminister Adel al-Fakieh und der Kommandant der Marine, Abdullah al-Sultan, von ihren Aufgaben entbunden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Samstagabend. Die Festnahmen wurden von der saudi-arabischen Regierung als Maßnahmen im Kampf gegen Korruption dargestellt.

Abkehr von ultrakonservativen Religionsprinzipien

Bereits im September hatten die Behörden des Königreichs rund zwei Dutzend Menschen festgenommen, darunter einflussreiche Geistliche. Der neue Kronprinz hatte Ende Oktober bei einem Wirtschaftsforum eine Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien in Aussicht gestellt. Der Kronprinz, der erst vor wenigen Monaten von seinem Vater Salman zum Thronfolger ernannt wurde, gilt als treibende Kraft hinter den Personalentscheidungen in der Monarchie. Der Sohn des 81-jährigen Königs Salman hatte bereits nach seiner Ernennung zum Kronprinz im Juni einen Modernisierungskurs angekündigt.

Saudi-Arabien wird vom Wahhabismus geprägt, einer besonders strengen und traditionellen Lesart des Islam. Das Herrscherhaus der al-Saud hatte bereits Mitte des 18. Jahrhunderts ein Bündnis mit wahhabitischen Religionsgelehrten geschlossen, das bis heute Bestand hat und den Gelehrten weitreichenden Einfluss auf Religions- und Lebenspraxis in Saudi-Arabien gewährt.