Politik | Ausland 05.12.2011

Sarkozy gibt Ultimatum für Libyen-Sieg

© Bild: RTS/THAIER AL-SUDANI

Der Präsident verlangt von Generälen Erfolg. Die Militärs sind sauer - ebenso wie NATO-Partner, die den Waffendeals misstrauen.

In Pariser Militärkreisen macht sich Ärger und Spott über Nicolas Sarkozy breit. Wie das Enthüllungsmagazin Carnard enchainé berichtet, soll der Präsident von der Armeeführung verlangt haben, sie möge bis zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli einen Sieg der libyschen Aufständischen über Muammar Gaddafi gewährleisten.

"So etwas haben wir noch nie erlebt. Jetzt sollen wir einen Krieg innerhalb einer Woche gewinnen", zitiert das Magazin einen General. Dabei zehrte der Einsatz französischer Kampfflieger und Hubschrauber bereits an den letzten Ressourcen. So mussten die USA mit kostenlosen Lieferungen von High-Tech-Bomben der französischen und britischen Luftwaffe, denen diese Munition ausgegangen war, zu Hilfe eilen.

Trotzdem erreichte der französische Luftwaffen-Einsatz gegen Gaddafi-treue Truppen zuletzt einen Rekord mit 289 Operationen innerhalb einer Woche. Gleichzeitig lieferte Paris den Aufständischen die berüchtigten Anti-Panzer-Raketen "Milan".

Eselskarawanen

Zu den Rebellen gelangten die Waffen mit Eselskarawanen aus Tunesien und mit Lkw-Kolonnen aus Niger. Die Operation, die nicht mit der NATO abgesprochen war, wurde von US-Satelliten registriert.

Dafür gab es nicht nur Schelte vonseiten Russlands, sondern auch Kritik aus den USA. In der NATO herrschen schwere Spannungen, inwieweit diese laufenden Operationen die Resolution des UN-Sicherheitsrats für den Schutz der Zivilbevölkerung überschreiten - sprich, direkt den Sturz von Revolutionsführer Gaddafi betreiben. Allerdings versorgen auch die USA die Aufständischen über Ägypten mit Waffen und Ausbildnern. US- und EU-Partner werfen Paris aber vor, die "Milan" könnten der "El Kaida im Maghreb" in die Hände fallen - eine Sorge, die auch afrikanische Staatschefs teilen.

In Paris wurden die Lieferungen nur halbherzig dementiert. Sarkozy will seine Entschlossenheit zeigen, um das Gaddafi-Regime zu demoralisieren. Dafür wird er im libyschen TV als "Hund" beschimpft.

Bei Geheimverhandlungen - auch in Paris - wird derweil aber nach einer Exil-Lösung für den Gaddafi-Clan gesucht. Insofern kommt Frankreich der Haftbefehl, den der Internationale Gerichtshof gegen Gaddafi erlassen hat, sehr ungelegen. Unterdessen wurde bekannt, wie Frankreich vermutlich fünf Millionen Dollar Lösegeld für die beiden Journalisten, die 18 Monate von afghanischen Taliban festgehalten worden waren, den Entführern zukommenließ - und zwar indirekt über einen arabischen Golfstaat, der wiederum mit einem gleich hohen Abschlag bei einem Rüstungskauf in Frankreich rechnen kann und der auch in Libyen äußerst aktiv ist.

Erstellt am 05.12.2011