Saakaschwili erhält keinen Flüchtlingsstatus in der Ukraine

Der ukrainische Migrationsdienst hat dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili den Flüchtlingsstatus verweigert. "Daher ist er jetzt ein Staatenloser ohne spezielle Hindernisse, die seine Abschiebung oder Auslieferung ausschließen würden", sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Dienstag in Kiew. Saakaschwili habe dagegen keine Rechtsmittel eingelegt.

Dem 49-Jährigen droht nun die Auslieferung an Georgien. Tiflis hatte aufgrund der gegen Saakaschwili laufenden Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch darum gebeten. Saakaschwili war im Juli von Präsident Petro Poroschenko während eines Auslandsaufenthalts die 2015 gewährte ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden.

Der ehemalige Gouverneur des Gebiets Odessa war daraufhin Anfang September in einer spektakulären Aktion in die Ukraine zurückgekehrt. Georgien hatte ihm nach Erhalt des ukrainischen Passes die Staatsangehörigkeit entzogen.

Luzenko warf dem Politiker die Vorbereitung eines Staatsstreiches in der Ukraine vor. Seit vergangener Woche harren Hunderte Demonstranten, angeführt von Saakaschwili, trotz Regen und Kälte in Zelten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew aus. Sie fordern unter anderem eine Wahlrechtsreform und Antikorruptionsgerichte.