Russland und China vereiteln UNO-Sanktionen gegen Syrien

Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat mit einem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Russland machte am Dienstag in New York bereits zum siebenten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien eine Syrien-Resolution zunichte. Auch China legte sein Veto gegen die von Frankreich, den USA und Großbritannien entworfene Resolution ein (eine Analyse finden Sie hier).

US-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Vetos als "abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen". Russland hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Resolution gegen seinen Verbündeten Syrien zu verhindern.

Das mit Syrien verbündete Russland hatte das Veto schon in der vergangenen Woche angekündigt. Die Zeit für die Abstimmung sei angesichts der parallel laufenden Gespräche über ein Ende des syrischen Konflikts in Genf schlecht gewählt, hieß es unter anderem als Begründung. Die USA, Frankreich und Großbritannien, die die Opposition in Syrien unterstützen, hätten mit der Resolution ein "abscheuliches und falsches Konzept" angewendet, sagte der stellvertretende russische UNO-Botschafter Wladimir Safronkow.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Veto-Entscheidungen als "zynisch". Sie sendeten die Botschaft, dass es keine Strafe dafür gebe, verbotene Waffen in Syrien einzusetzen, sagte Sprecher Louis Charbonneau.

Mehrere Untersuchungen hatten dem syrischen Regime Chemiewaffeneinsätze nachgewiesen. Syrien bestreitet diese jedoch. Die Untersuchungen seien nicht unabhängig gewesen, sagte Safronkow.

Russland ist der wichtigste militärische Verbündete des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Dieser versucht seit fast sechs Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Gleichzeitig hat sich in Syrien die radikal-islamische IS-Miliz vom benachbarten Irak aus breitgemacht. Die Extremisten sind von den Friedensverhandlungen in der Schweiz zwischen Regierung und Rebellen ausgeschlossen.