Politik | Ausland
05.05.2017

Russland: Syrien-Schutzzonen gelten ab Mitternacht

Erste Sicherheitszone für über eine Million Menschen geplant. Außenminister der USA und Russlands diskutieren über Vorhaben. Rebellen zweifeln an Umsetzung der Übereinkunft von Astana.

In Syrien werden nach Angaben Russlands noch in dieser Nacht die ersten Sicherheitszonen eingerichtet. Die dazu am Donnerstag getroffene Vereinbarung trete um Mitternacht in Kraft, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen mit.

Eine erste solche Zone zum Schutz von Zivilisten umfasse im Norden die Provinz Idlib sowie angrenzende Bezirke von Latakia, Aleppo und Hama. Dort lebten insgesamt mehr als eine Million Menschen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Rex Tillerson erörterten unterdessen nach Angaben von Lawrows Ministerium, wie die Lage in Syrien nach den jüngsten Entwicklungen stabilisiert werden könne.

Russland steht im syrischen Bürgerkrieg wie auch der Iran hinter Präsident Baschar al-Assad, während die USA zusammen mit der Türkei und anderen Verbündeten wie Saudi-Arabien bestimmte Rebellengruppen unterstützen. Der Iran und die Türkei hatten in der kasachischen Hauptstadt Astana einem Vorschlag Russlands zur Errichtung von Schutzzonen zugestimmt. Syriens bewaffnete Opposition lehnt das Vorhaben mit der Begründung ab, die Zonen drohten das Land zu spalten. Sie kritisierten auch die Rolle des Iran als Garant der Vereinbarung.

Skepsis

Auch die USA hatten sich am Donnerstag wegen der Beteiligung der Teheraner Regierung skeptisch gezeigt. Bei dem Gespräch von Tillerson mit Lawrow ging es nach Angaben aus Moskau auch darum, wie die Kontakte der beiden Länder zu Syrien intensiviert werden können. Zunächst hatte es geheißen, die Minister würden erst bei ohnehin schon geplanten Gesprächen am 10. und 11. Mai in Alaska über die Sicherheitszonen diskutieren.

Die Vereinten Nationen (UN) bezeichneten die Einrichtung von Schutzzonen als einen Schritt in die richtige Richtung. Russland wertete die Unterstützung der UN sowie der USA und Saudi-Arabiens als Garantie dafür, dass der Plan auch umgesetzt werden könne. Das Moskauer Verteidigungsministerium betonte aber auch, den Kampf gegen den Islamischen Staat werde die eigene Luftwaffe außerhalb der Schutzzonen fortsetzen. Der russische Gesandte bei den Syrien-Gesprächen, Alexander Lawrentjew, betonte zudem, über den Sicherheitszonen gelte das Flugverbot auch für die USA und deren Verbündete.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, die von den USA geführte Allianz habe ihren Einsatz nicht geändert. Eine Stellungnahme zu den Deeskalationszonen lehnte ein Sprecher ab. Unter den Aufständischen hielten sich Zweifel, dass es tatsächlich einen Durchbruch gibt und die Bombardements von Rebellengebieten durch syrische und russische Kampfflugzeuge aufhörten.