Russland stimmt in Wien gegen einen Info-Krieg

Die OSZE-Staaten haben den "böswilligen Gebrauch" von Informationstechnologien als "Sicherheitsrisiko" angeprangert. Eine entsprechende Erklärung ist am heutigen Freitag beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mit der Stimme Russlands angenommen worden, dem Desinformationskampagnen, etwa vor der US-Wahl, vorgeworfen werden.

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In seiner Erklärung zeigte sich der Ministerrat "besorgt über die Zunahme bedeutender Vorfälle im Zusammenhang mit dem böswilligen Gebrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien". Diese "negativen Trends bergen Sicherheitsrisiken für alle OSZE-Staaten und ihre Bürger, den öffentlichen und den privaten Sektor", betonen die Vertreter der 57 Staaten.

Es sei wichtig, dass die Behörden "auf allen Ebenen" versuchen, das vom Gebrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien ausgehende "Konfliktrisiko" zu verringern, wobei aber menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden müssen, heißt es in dem Text.

Erklärungen für Menschenrechte

Der OSZE-Ministerrat hat auch mehrere Erklärungen mit menschenrechtlichem Inhalt verständigt, darunter die Themen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und wirtschaftliche Teilhabe. In der im Abschlussplenum angenommenen Erklärung gegen Menschenhandel werden die Staaten unter anderem zu stärkerem Opferschutz aufgerufen, aber auch zu einer Verschärfung von Gesetzen. Die Spitzendiplomaten kehren dabei auch vor der eigenen Haustüre, indem sie eine "Null-Toleranz-Politik" gegen Vorfälle von Arbeitssklaverei in diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen fordern.

Auch die Medien werden dabei in die Pflicht genommen, und zwar durch den Aufruf, "behutsam" mit dem Thema umzugehen und sich auf freiwillige professionelle Standards zu verständigen. Die USA und Kanada gaben jedoch eine Zusatzerklärung ab, wonach dieser Passus nicht als Einschränkung der Medien interpretiert werden dürfe.

Bei Sexualdelikten gegen Kinder werden etwa jene Staaten, "die das noch nicht getan haben", zum Beschluss von entsprechenden Strafbestimmungen aufgerufen. Russland bekannte sich in einer mündlichen Erklärung zu dem Text, zeigte sich aber in offenkundiger Anspielung auf Homosexuelle enttäuscht darüber, dass es ein Passus zum Schutz von Kindern "vor anderen schädlichen Informationen" nicht in die Erklärung geschafft habe.

Zudem wurden Beschlüsse zum Thema Klein- und Leichtwaffen sowie zur wirtschaftlichen Teilhabe in den OSZE-Staaten angenommen. Letzterer ruft die OSZE-Staaten unter anderem auf, die Kooperation von Arbeitsmarktinstitutionen wie etwa den Sozialpartnern zu stärken, um die Bedingungen für Beschäftigung und Unternehmertum zu verbessern.