Wladimir Putin: Rückzug russischer Truppen angekündigt.

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Sanktionen
08/31/2014

Russland rudert zurück: Ostukraine bleibt Teil des Landes

Zuvor hatte Präsident Putin Gespräche über eine Eigenstaatlichkeit gefordert.

Russland scheint sich nicht ganz einig zu sein: Nachdem Präsident Wladimir Putin am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert hatte, ruderten man wenig Stunden später zurück. Die Ostukraine solle doch nicht unabhängig werden. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag Putins Sprecher. Der zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil der Ostukraine solle „natürlich“ Teil der Ukraine bleiben.

Zuvor hatten russische Medien Putin zitiert mit der Forderung nach Gesprächen zwischen den Rebellen und der Regierung in Kiew über die politische Organisation der Gesellschaft und des Staates im Südosten der Ukraine. Laut der Nachrichtenagentur Itar Tass sagte er zudem in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos an der Seite verharren, wenn „aus fast nächster Nähe“ auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er nicht ein.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen.

Stundenlang gestritten

Die Eskalation der Gewalt in der Ukraine bestimmte auch den EU-Gipfel am Samstagabend in Brüssel. Die "Chefs" einigten sich, gegenüber Moskau schärfer vorzugehen. "Der Europäische Rat steht bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, abhängig von der Entwicklung vor Ort", heißt es im Entwurf zu den Schlusserklärungen. Doch diese Formulierung war vielen zu schwach, anderen reichte sie. Und darüber wurde dann stundenlang gestritten. Am Ende hieß es: Die Europäische Kommission wurde beauftragt, binnen einer Woche Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland zu machen. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht auf Sonntag nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit.

Die USA haben die Bereitschaft begrüßt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes kündigte am Sonntag in Washington an, ihr Land werde mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen.

Details offen

Um welche Strafen es sich dabei handelt, solle "situationsabhängig" entschieden werden. Wie schwer sich die EU-Chefs mit Sanktionen tun, zeigte die widersprüchliche Debatte vor dem Gipfel. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erklärte, dass es keinen Beschluss über Verschärfungen geben werde: "Manche Länder wollen sofort härtere Sanktionen, andere gehen gelassener an die Sache heran." Die Regierungen Osteuropas verlangten "sofort entschlossene Maßnahmen" bis hin zu Militärhilfe für die Ukraine.

Bundeskanzler Werner Faymann gehörte zu jenen, die in "Sanktionen kein Allheilmittel" sehen, sondern in Friedensverhandlungen.

Baltische Politiker verlangen, den ganzen Finanzsektor ins Visier zu nehmen, um die Refinanzierung der russischen Wirtschaft zu erschweren. „Wir brauchen jetzt Sanktionen, die richtig weh tun“, sagten estnische Delegationsmitglieder.

Dänemark will die Energielieferungen aus Russland reduzieren. Das würde den Russen richtig weh tun, doch dafür ist die EU zu abhängig von russischer Energie. Viele EU-Regierungschefs wollen sämtliche Waffenlieferungen an Russland sofort verbieten, auch Güter, die für militärische Zwecke genützt werden können. Das träfe auch alte Lieferverträge.

Wodka-Bann

Geplant sind auch Einfuhr-Beschränkungen von Luxusgütern aus Russland: Kaviar, Wodka und Diamanten, Russland gehört zu den größten Exporteuren der Edelsteine. Die Maßnahmen könnten die russische Wirtschaft erheblich treffen, betonten hochrangige EU-Diplomaten.

Kommissionspräsident Barroso warnte den russischen Präsidenten Putin, "die Entschlossenheit der EU zu unterschätzen". Die EU sei "bereit für sehr starke Schritte gegen Moskau". Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande sprach sich für "mehr Druck" gegenüber Moskau aus.

Eine Militär-Intervention schließen die EU-Granden aus. Die NATO will rund 1000 Soldaten ins Baltikum schicken, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Und London will eine Eingreiftruppe mit 10.000 Mann für Osteuropa aufstellen.

EU muss Kriegstreiber im Kreml stoppen

Appeasement-Politik, dieses Wort wird dieser Tage oft verwendet. Denn vielerorts wird des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren am 1. September 1939 gedacht – eines Weltenbrandes, der durch die Beschwichtigungs-Politik der damaligen Großmächte mitverursacht wurde. Geschichte wiederholt sich nicht, und historische Vergleiche sind schwierig, aber wie der Westen der aggressiven Vorgangsweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin begegnet, ist grob korrekturbedürftig. Denn der Kreml-Chef ist auf dem Kriegspfad, und die USA sowie die EU schauen mehr oder weniger zu.

Als sich Putin die Krim einverleibte, kamen aus Washington und Brüssel zwar laute Schelte, ein bisschen Sanktionen und eine Drohung, die man so umschreiben könnte: Okay, die Krim könnt ihr haben, aber wenn ihr in der Ostukraine aktiv werdet, bedeutet das ein Überschreiten einer roten Linie. Und jetzt? Moskau steckt eindeutig hinter diesem Krieg , und, ja, es ist ein Krieg, auch wenn er nicht erklärt wurde. Gegen einen Staat, mit dem die EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat.

Die EU muss jetzt endlich handeln und härteste Sanktionen verhängen, die wirklich schmerzen. Denn zaghafte Schritte ermutigen den Kreml-Chef nur, sich weitere Gebiete völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen.

Solche Strafmaßnahmen, die nun speziell den Finanz- und Energiesektor treffen müssen, werden auch die Europäer zu spüren bekommen, das sollte nicht verheimlicht werden. Doch langfristig sitzt die EU auf dem längeren Ast. Und basierend auf dem einzigartigen Friedensprojekt, das die Europäer auf den Trümmern nach 1945 aufgebaut haben, sind sie moralisch verpflichtet, dem Kriegstreiber im Kreml Einhalt zu gebieten. Denn der zerschießt gerade die Ordnung, die mühsam nach dem Ende des Kalten Krieges geschaffen wurde.

Ukraine: EU spricht von "dramatischer Lage"

Wir könnten einen Punkt erreichen, an dem es keine Umkehr mehr gibt.“ Mit drastischen Worten reagierte am Samtag EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso auf die jüngste Eskalation des Konflikts in der Ostukraine. Die Granden sowie Staats- und Regierungschef der Union waren zu einem Sondergipfel nach Brüssel geeilt, wo es auch um weitere Sanktionen gegen Russland ging (siehe unten).

Denn Moskau mischt offenbar immer vehementer in den Kampfhandlungen mit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Bild) bat die EU daher um Waffenlieferungen und berichtete in derEU-Zentrale, dass schon „Tausende ausländische Truppen und Hunderte ausländische (sprich russische) Panzer“ im Einsatz seien. Poroschenko sprach ebenfalls von einem baldigen „point of no return“. Barroso dazu: „Wir sind in einer sehr ernsten und dramatischen Lage.“ Fast wortident äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite meinte gar, dass sich Russland „praktisch im Kriegszustand mit Europa“ befinde. Hintergrund: Gerade in den baltischen Staaten mit großen russischen Minderheiten ist die Furcht vor weiteren aggressiven Akten Moskaus besonders verbreitet.

Heftige Gefechte

In der Ostukraine rücken indes pro-russische Separatisten-Verbände mit massiver Unterstützung russischer Soldaten und schweren russischen Waffen weiter auf die strategisch wichtige Schwarzmeer-Stadt Mariupol vor. Möglicherweise ist es das Ziel von Kreml-Chef Wladimir Putin, einen Landkorridor zur Halbinsel Krim zu schlagen, die er sich schon zu Beginn dieses Jahres einverleibt hat.

Auch von einem anderen Frontabschnitt, um Donezk, werden Gefechte gemeldet. Dort schossen Aufständische nach eigenen Angaben weitere vier ukrainische Kampfjets ab. Der Generalstab in Kiew bestätigte den Verlust einer Maschine des Typs Su-25.

Sorge um AKW

In dieser Region hatten die Separatisten ukrainische Soldaten eingekesselt. Diese konnten nun über einen Korridor die Gefahrenzone verlassen.

Besorgt über die Gewalt in der Ostukraine zeigte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace: Das Atomkraftwerk (AKW) Saporoschje befinde sich nur 200 Kilometer von der Front entfernt. Die noch aus der Sowjetzeit stammende Anlage sei nicht ausreichend geschützt gegen einen Beschuss mit schweren, panzerbrechenden Waffen. Zudem könnte ein Angriff auf die Stromversorgung den Ausfall der AKW-Kühlung zur Folge haben. Beides könnte eine Katastrophe auslösen.

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