Politik | Ausland
19.03.2018

Russland: OSZE sieht "keine richtige Wahl"

OSZE kritisiert den fehlenden Wettbewerb beim Urnengang in Russland.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Montag einen mangelnden Wettbewerb bei der russischen Präsidentschaftswahl kritisiert. "Eine Wahl, der - wie wir hier gesehen haben - ein wirklicher Wettbewerb fehlt, ist keine echte Wahl", resümierte OSZE-Sonderkoordinator Michael Georg Link am Montag vor Journalisten. Die Wahlbeobachter hätten unangemessenen Druck auf Wähler registriert, der ausgeübt worden sei, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

"Die Präsidentschaftswahlen in Russland haben in einer mehrheitlich kontrollierten Umfeld stattgefunden, das sich durch einen fortgesetzten Druck auf kritische Stimmen ausgezeichnet hat. Die Zentrale Wahlkommission hat den Vorgang dabei in einer effizienten und transparenten Weise verwaltet", erklärte der deutsche Bundestagsabgeordnete Link.

Nach intensiven Bemühungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung hätten Bürger in großer Zahl ihre Stimme abgegeben, Einschränkungen bei Grundrechten und bei der Zulassung von Kandidaten hätten jedoch den Raum für politisches Engagement eingeschränkt und zum Fehlen eines echten Wettbewerbs geführt, sagte Link.

Auch Kritik an Ukraine

"Die meisten Medien brachten keine kritische Reflexion über den wiedergewählten Präsidenten", ergänzte die italienische Politikerin Marietta Tidei. Sie übte gleichzeitig aber auch Kritik an der Entscheidung der ukrainischen Regierung, in russischen diplomatischen Vertretungen auf ukrainischem Territorium keine Wahlen zuzulassen.

Abgesehen von der von Tidei angeführten Wahlbeobachtermission, der insgesamt 101 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE angeführte, waren 482 weitere Beobachter in Warschau beheimateten OSZE-Teilorganisation OHDIR in Russland im Einsatz. In etwa zwei Monaten will die vom norwegischen Diplomaten Jan Petersen geleitete Mission, der Bürger von 44 Staaten angehörten, einen finalen Bericht zu ihren Beobachtungen in Russland veröffentlichen.